Kauder: Keine Pkw-Maut in dieser Wahlperiode
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Rufen der CSU und mehrerer CDU-Politiker nach Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen eine Absage erteilt. «In dieser Legislaturperiode nicht mehr, das hat die Kanzlerin klar gesagt», betonte Kauder am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, das Thema sei «natürlich nicht abgehakt». Die Diskussion laufe ja schon seit 15 oder 20 Jahren. Für den Ausbau und den Erhalt von Verkehrswegen gebe es erhebliche Finanzierungslücken. «Diese Frage muss natürlich beantwortet werden: Woher kommt zusätzliches Geld?», sagte Ramsauer ebenfalls in der ARD.
Die CSU trommelt seit Monaten für eine Vignette, um den Investitionsstau bei der Straßenmodernisierung aufzulösen. Ramsauer soll auf dem CSU-Parteitag im Herbst ein Konzept dafür vorlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Pkw-Maut dagegen ab. «Zu meinen Projekten gehört sie nicht», hatte sie Ende Juli betont. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP sieht eine Autobahngebühr nicht vor. Die FDP ist strikt gegen die Pkw-Maut. Für die Abgabe hatten sich zuletzt auch die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU), und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Peter Bleser (CDU), ausgesprochen.
