Kassen wollen Pflegekontrollen nicht aus der Hand geben

Berlin (dts) - Die gesetzlichen Krankenkassen wehren sich gegen die Pläne der Union, ihnen die Pflegeheimkontrollen und die Überprüfung der Pflegebedürftigkeit von Patienten zu entziehen. "Weil es anders als bei vielen privaten Unternehmen in der gesetzlichen Krankenversicherung um die gute Versorgung der Patienten und nicht um möglichst hohe Gewinne geht, ist der Medizinische Dienst bei den gesetzlichen Krankenkassen gut aufgehoben", sagte Florian Lanz, Sprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der "Welt am Sonntag". "Es kann doch nicht sein, dass künftig die Einschätzung des Hilfebedarfs kranker Menschen oder die Qualität von Pflegeheimen von Institutionen übernommen wird, die untereinander im Wettbewerb stehen und mit Gutachten ihr Geld verdienen müssen." "Heute ist der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) fachlich unabhängig, und die Leistungsentscheidung trifft dann die Krankenkasse unter Berücksichtigung der Begutachtung durch den MDK. Das hat sich bewährt, so sollte es bleiben", forderte Lanz.

CDU und CSU haben angekündigt, für größere Unabhängigkeit bei den Pflegekontrollen zu sorgen. Der bislang zuständige Medizinische Dienst der Krankenversicherung soll dazu aus der Verantwortung der gesetzlichen Kassen herausgelöst und in ein unabhängiges Institut umgewandelt werden. Zur Begründung heißt es, viele Patienten und deren Angehörige hätten die Befürchtung, dass die Krankenkassen als Kostenträger Einfluss auf die Entscheidungen nehmen und deshalb vieles rein unter Kostengesichtspunkten entschieden werde. Deshalb wolle die Union den Medizinischen Dienst in Zukunft eigenständig machen. Mit diesem Vorhaben wollen CDU und CSU nach einem Bericht der "Welt" am Sonntagnachmittag in die nächste Runde der Koalitionsverhandlungen mit der SPD gehen.