Kasachstan wählt vorzeitig neues Parlament
Astana/Moskau (dpa) - In der ölreichen autoritär regierten Republik Kasachstan in Zentralasien haben die Menschen bei einer vorgezogenen Wahl ein neues Parlament bestimmt. Nach einer Änderung des Wahlgesetzes wollte die Führung nach eigenen Angaben einen Schritt in Richtung Demokratie machen.
Dazu sollten im neuen Parlament in der Hauptstadt Astana künftig mindestens zwei Parteien vertreten sein. Die bisher alleine regierende Partei Nur Otan (Strahlendes Vaterland) des mit harter Hand regierenden Präsidenten Nursultan Nasarbajew (71) rechnete erneut mit einem haushohen Sieg.
Erste Ergebnisse wurden am Montag erwartet. Die Wahlbeteiligung wurde zwei Stunden vor Schließung der Lokale mit über 70 Prozent angegeben. Beobachter rechneten auch mit einem Einzug der im Grunde staatstreuen Wirtschaftspartei Ak Schol (Heller Weg).
Die Abstimmung bei tiefstem Winterwetter stand unter besonderer internationaler Beobachtung, weil das bisher friedliche Land unlängst von Terroranschlägen erschüttert worden war. Zudem hatten Sicherheitskräfte im Dezember in Schanaosen einen monatelangen Ölarbeiter-Streik blutig niedergeschlagen. Dabei starben im Westen Kasachstans nach offiziellen Angaben 17 Menschen. Dort wie insgesamt verlief die Abstimmung nach Angaben von Behörden ruhig.
Am Wahltag geriet allerdings die als größtes islamisches Gotteshaus in Zentralasien errichtete «Chasret-Sultan»-Moschee in Astana in Brand. Ein Mann starb dabei, wie die kasachische Agentur tengrinews.kz berichtete. Die fast fertige Moschee gilt als Stolz Nasarbajews und soll einmal Platz für 5000 Menschen bieten. Wie es zu dem Brand kommen konnte, war zunächst unklar.
Rund neun Millionen Wahlberechtigte der mehr als 16 Millionen Einwohner waren in dem Steppenstaat aufgerufen, das neue Parlament sowie Vertreter von Regionalversammlungen zu bestimmen. Acht Parteien standen auf dem Wahlzettel. Allerdings war eine Oppositionskraft kurz vor der Abstimmung disqualifiziert worden. Deshalb wurde ihr Name auf den Papieren durchgestrichen.
Mehr als 800 Beobachter kontrollierten die Wahl. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat im Mitgliedsland Kasachstan bislang keinen Urnengang als frei und fair anerkannt. Das neue Urteil wird für diesen Montag erwartet.
«Ich bin überzeugt, dass die Kasachstaner die richtige Wahl für ihre Zukunft treffen, für die Entwicklung unseres Landes und ein ruhiges Leben in unser aller Heimat», sagte Nasarbajew bei der Stimmabgabe in der Nationalbibliothek in Astana. Dort wählte nach Angaben von Medien auch Präsidententochter Dariga Nasarbajewa, die als Abgeordnete ins Parlament strebt. Insgesamt werden 107 Abgeordnete im Parlament sein.
