Kartellamt untersucht Wettbewerbsstruktur im Kraftstoffgroßhandel
In einem strategischen Vorstoß analysiert das Bundeskartellamt derzeit den deutschen Kraftstoffgroßhandel auf mögliche strukturelle Wettbewerbsverzerrungen. Diese Untersuchung folgt auf eine kürzlich veröffentlichte Sektoruntersuchung, die auf potenzielle Problembereiche hinwies. Die Behörde untersucht nun gezielt, ob im Großhandel mit Kraftstoffen eine erhebliche und dauerhafte Wettbewerbsstörung vorliegt.
Einen entscheidenden Schritt vollzieht das Amt, indem es ein neues Instrument einsetzt, das seit 2023 zur Verfügung steht. Dieses Werkzeug ermöglicht es, über die klassischen Kartellrechtsmechanismen hinaus, auch strukturellen Marktproblemen entgegenzutreten, erläutert Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts.
Speziell die weit verbreiteten Preisinformationsdienste könnten laut Mundt zu einer solchen Störung beitragen, da sie ein hohes Risiko für wettbewerbswidrige Verhaltensmuster bergen. Das Kartellamt befürchtet, dass die Offenlegung detaillierter Marktdaten durch diese Dienste das Risiko einer stillschweigenden Preisabsprache unter Teilnehmern erhöht.
Dies könnte dazu führen, dass Preisniveaus oberhalb derer des freien Wettbewerbs festgelegt werden. Ferner sei nicht auszuschließen, dass Marktteilnehmer Preisnotierungen manipulieren könnten, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.
Präsident Mundt betont, dass das Verfahren zunächst prüfen soll, ob eine bedeutende und anhaltende Wettbewerbsstörung tatsächlich vorliegt. Sollte dies der Fall sein, werde das Kartellamt Maßnahmen ergreifen, um den Wettbewerb neu zu beleben.
Zwar bleibt offen, wie genau diese Maßnahmen aussehen könnten und wie lange die Prüfung dauert, doch die Initiative stößt bereits auf Zustimmung. Der ADAC zeigt sich erfreut über die vertiefte Prüfung und hebt die Dränglichkeit hervor, eventuelle Beeinträchtigungen rasch aufzuklären.
Die bisherigen Untersuchungen des Kartellamts, die im Februar veröffentlicht wurden, hatten keine Beweise für konkrete Verstöße gegen das Kartellrecht geliefert, aber auf mögliche strukturelle Probleme hingedeutet.
