Kanzlerin für Kauf von Steuersünder-Daten
Die Schweiz protestierte und will im konkreten Fall den deutschen Behörden keine Amtshilfe leisten. Merkel sagte am Montag in Berlin: «Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen.» Bedenken - auch in ihrer eigenen Partei - wies sie zurück. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse, betonte die CDU-Chefin.
Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz kündigte an, dass sein Land auf Basis gestohlener Kundendaten nicht mit Deutschland zusammenarbeiten werde. Der Kauf illegaler Daten sei in der Schweiz verboten, deren Verwendung verletze die Privatsphäre der betroffenen Kunden, sagte Merz in Bern nach einem Telefonat mit seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU).
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rief als «ein Freund der Schweiz» das Nachbarland auf, bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung mit der EU zusammenzuarbeiten. Der FDP-Chef sagte: «Steuerkriminalität ist ein Angriff (...) auf die fleißigen Menschen, die anständig Steuern zahlen und nicht mal eben den Weg ins Ausland machen können.» Vor einem Kauf müsse es aber eine strenge Prüfung der Daten geben.
CSU-Chef Horst Seehofer ermunterte die Behörden: «Ich bin dafür, dass wir alles rechtsstaatlich Mögliche tun, um Steuersünder zu identifizieren. Das sind wir schon allein den ehrlichen Steuerzahlern schuldig», sagte er der «Bild»-Zeitung. Aus Sicht der Grünen müssen die Behörden keine Skrupel haben. Es seien die Schweizer Banken, die Hehlerei betrieben, weil sie Deutschen Steuerbetrug ermöglichten.
Der Informant bietet dem Fiskus Bankdaten von bis zu 1500 Deutschen an. Sie sollen Millionensummen an der Steuer vorbei auf Schweizer Konten geschleust haben. Das Finanzministerium erklärte, man wolle sich bei der Entscheidung auf der Linie der Liechtenstein-Steueraffäre bewegen.
Anfang 2008 hatte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zusammen mit den zuständigen Ländern grünes Licht gegeben, für bis zu fünf Millionen Euro gestohlene Daten zu deutschen Steuersündern im Fürstentum Liechtenstein über den Geheimdienst BND zu kaufen. Auch der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel flog dabei als Steuerhinterzieher auf.
«Wir wollen auf der Basis des Liechtensteiner Falls hier zügig entscheiden», sagte Schäubles Sprecher Michael Offer. Man werde konstruktiv mit der Schweiz zusammenarbeiten. Das Nachbarland mit seinen Großbanken hatte sich erst kürzlich auf internationalen Druck bereiterklärt, in Steuerermittlungen mit dem Ausland stärker zu kooperieren. Daraufhin wurde die Schweiz von der Grauen Liste der Industriestaaten OECD gestrichen.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa prüfen derzeit die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Experten der Bundesregierung die Rechtslage. Eine erste Stichprobe des Materials soll fünf Verdächtige als Steuersünder überführt haben, die jeweils etwa eine Million Euro Steuern nachzahlen müssten. Insgesamt könnte dem Staat ein Steuersegen von etwa 100 Millionen Euro winken.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte den Kauf der Datensammlung abgelehnt: «Ich persönlich habe ein Problem damit.» Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte Nein: «Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen.» Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, sagte der «Thüringer Allgemeinen» (Dienstag): Wenn so etwas Schule mache, drohe bald ein schwunghafter Handel mit illegal beschafften Informationen.
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, betonte, Steuersünder dürften nicht auf Kosten der Gesellschaft leben und so tun, als ob sie moralisch im Recht seien.
