Kanzleramtschef Schmidt: GroKo "nie wirklich gut für das Land"

Berlin - Wolfgang Schmidt (SPD), Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts im Kabinett Scholz, hat sich über die kommende Regierung wenig erfreut gezeigt. "Ich fand große Koalitionen nie wirklich gut für das Land", sagte Schmidt der "taz".

In der heutigen Zeit brauche es klare Richtungsentscheidungen, die in einer solchen Koalition nicht möglich seien. "Die SPD musste immer mit Parteien koalieren, die bei der Verteilungsfrage und der Frage der Steuergerechtigkeit nicht bereit waren, die notwendigen Entscheidungen zu treffen." Die FDP und die CDU bezeichnete er dabei als "Steuertaliban".

Das einzig Gute an einer großen Koalition sei, dass sie verhindere, "dass sich unsere Gesellschaft so spaltet und polarisiert, wie wir das derzeit etwa in den USA erleben".

Zur Sicherheitslage in Europa erklärte Schmidt, dass Europa mittelfristig weiterhin auf die Garantien der USA innerhalb der Nato angewiesen bleiben werde. "Auf absehbare Zeit werden wir es nicht ohne die USA hinkriegen." Europa müsse zwar unabhängiger werden, doch werde das Zeit brauchen.

Auch die Ukraine bleibe auf US-Unterstützung angewiesen, weshalb im Umgang mit Trump besonderes Geschick nötig sei. "Ich habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj immer gesagt: Überlege dir, was du anbietest, wenn Trump dich fragt", so Schmidt. Trump habe bereits vor einer möglichen zweiten Amtszeit bei Scholz sondiert, zu welchen Zugeständnissen Selenskyj bereit wäre.

Bei der Bundestagswahl 2025 verpasste Schmidt den Wiedereinzug knapp. Er kündigte an, nun erst einmal seine Akten und Kisten auszumisten. Er sei auch erleichtert, sich aus dem Amt des Kanzleramtschefs zurückziehen zu können. "Ich glaube nicht, dass mir die Macht fehlen wird", so der SPD-Politiker.