Kanzler Merz verteidigt kontroversen Rüstungsexportstopp: "Freundschaft hält auch kritische Töne aus"

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer Stellungnahme die Entscheidung verteidigt, bestimmte Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen. In einem Interview mit den ARD-"Tagesthemen" unterstrich der CDU-Chef, dass die Grundsätze der deutschen Israelpolitik weiterhin unverändert sind. Merz versicherte, Deutschland werde Israel auch künftig bei der Selbstverteidigung unterstützen, betonte jedoch, dass die Bundesregierung keine Waffen in ein Gebiet liefern könne, in dem ein Konflikt Hunderttausende zivile Opfer fordern könnte.

Es besteht ein offener Dissens zwischen der Bundesregierung und der israelischen Regierung in dieser Angelegenheit. Kanzler Merz betonte jedoch, dass eine echte Freundschaft auch kritische Positionen vertragen müsse. Die Solidarität mit Israel sei nicht gleichbedeutend damit, jede Entscheidung der israelischen Regierung zu unterstützen, insbesondere wenn es um militärische Hilfe geht.

Die Entscheidung, die vergangene Woche bekannt gegeben wurde, stieß innerhalb der CDU und CSU auf erheblichen Widerstand. Besonders die CSU äußerte Unmut darüber, bei der Entscheidungsfindung nicht eingebunden worden zu sein. Merz erklärte, dass die Entscheidung zwar nicht im Alleingang getroffen wurde, er sie jedoch allein verantworten müsse und auch hinter dieser Verantwortung stehe, ohne die Möglichkeit, sie einer demokratischen Abstimmung zu unterziehen.