Kanadas Konservative kündigen Pläne zur Steueranpassung an
Pierre Poilievre, der Vorsitzende der konservativen Partei Kanadas, hat versprochen, die Erhöhung des Einbehaltungsprozentsatzes bei Kapitalgewinnen rückgängig zu machen, sollte er gewählt werden. Diese Zusage machte er in einem kürzlich veröffentlichten Beitrag auf sozialen Medien und kritisierte die Steuererhöhung scharf.
Poilievre argumentiert, dass die Steuer bereits vor der Zollandrohung des ehemaligen US-Präsidents Trump eine schlechte Idee war und nun völlig unhaltbar sei. Der konservative Parteiführer, dessen Partei derzeit in Umfragen über 20 Prozentpunkte vor den regierenden Liberalen liegt, beruft sich auf eine Analyse des C.D. Howe Instituts.
Diese prognostiziert, dass die Erhöhung des Einbehaltungsprozentsatzes zu einem Verlust von 414.000 Arbeitsplätzen führen könnte. Die Trudeau-Regierung hatte die Steueranpassung im letzten Bundeshaushalt eingeführt. Vorgesehen war eine Erhöhung des Einbehaltungsprozentsatzes ab dem 25. Juni 2024 von 50 Prozent auf zwei Drittel für alle Unternehmen und Trusts, sowie für Einzelpersonen, die Gewinne über 250.000 kanadische Dollar erzielen, abzüglich einiger Ausnahmen.
Die Maßnahme stieß auf heftige Kritik seitens der Wirtschaft, wurde jedoch nicht gesetzlich verankert, bevor Premierminister Trudeau das kanadische Parlament vorübergehend vertagte. Erwartet wird, dass die Regierung bei der nächsten Parlamentssitzung am 24. März einem Misstrauensvotum gegenübersteht, was eine vorgezogene Wahl auslösen könnte.
Alternativ könnte die regierende liberale Partei nach dem Abschluss ihres innerparteilichen Führungswechsels am 9. März selbst Neuwahlen anstreben. Interessanterweise hat die kanadische Steuerbehörde bereits angekündigt, dass sie auch weiterhin den höheren Einbehaltungsprozentsatz anwenden wird, trotz der aktuellen parlamentarischen Lage, und so ihrer Praxis folgt, vorgeschlagene Gesetzgebungen zu vollziehen.
Zwar hatte Poilievre die Steuererhöhung bereits zuvor kritisiert, ein klares Versprechen, diese rückgängig zu machen, hatte er bislang nicht abgegeben.
