Kahrs: Bund wird Hilfen für Thomas-Cook-Urlauber von Firmen zurückfordern
09. Januar 2020, 19:35 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die finanzielle Hilfe der Bundesregierung für Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook soll nach Aussage des SPD-Chefhaushälters Johannes Kahrs von den betroffenen Unternehmen zurückgefordert werden. Es bestehe "kein Dissens darüber, dass der Bund die mit Bundesmitteln vorfinanzierte Entschädigung der betroffenen Kunden von den Unternehmen zurückfordern wird", sagte Kahrs dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Der SPD-Politiker gab in diesem Zusammenhang allerdings zu bedenken, dass die Thomas-Cook-Pleite eine "Vielzahl von schwierigen Rechtsfragen" aufwerfe, die noch zu klären seien.
Zum Beispiel, ob die vom Versicherer Zurich der Auszahlung zugrunde gelegte Haftungssumme nicht "deutlich höher" hätte ausfallen müssen. "Außerdem könnten Ansprüche an die Insolvenzmasse oder gegenüber anderen Beteiligten bestehen", sagte Kahrs. Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler hält es zwar für "richtig zu prüfen, ob die staatlichen Entschädigungszahlungen von den Unternehmen zurückgeholt werden können". Dies erscheine "allerdings leider zweifelhaft", fügte der Grünen-Politiker mit Blick auf die Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht hinzu. Danach wurde die Sicherung für Pauschalurlaube auf 110 Millionen Euro pro Versicherer gedeckelt. Kindler sieht in der Begrenzung der Haftungssumme einen Verstoß gegen die Richtlinie, der auch einen "Schadenersatzanspruch der Reisenden gegen die Bundesrepublik" begründen könne.
Zum Beispiel, ob die vom Versicherer Zurich der Auszahlung zugrunde gelegte Haftungssumme nicht "deutlich höher" hätte ausfallen müssen. "Außerdem könnten Ansprüche an die Insolvenzmasse oder gegenüber anderen Beteiligten bestehen", sagte Kahrs. Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler hält es zwar für "richtig zu prüfen, ob die staatlichen Entschädigungszahlungen von den Unternehmen zurückgeholt werden können". Dies erscheine "allerdings leider zweifelhaft", fügte der Grünen-Politiker mit Blick auf die Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht hinzu. Danach wurde die Sicherung für Pauschalurlaube auf 110 Millionen Euro pro Versicherer gedeckelt. Kindler sieht in der Begrenzung der Haftungssumme einen Verstoß gegen die Richtlinie, der auch einen "Schadenersatzanspruch der Reisenden gegen die Bundesrepublik" begründen könne.
