Kämpfe um Klimaziele: CDU streitet über Kurs

Der CDU-Klimapolitiker Thomas Gebhart positioniert sich deutlich gegen Forderungen aus den eigenen Reihen, die ehrgeizigen deutschen Klimaziele zu lockern. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte er, dass ein Aufweichen der Ziele keinerlei Probleme lösen würde und bekräftigte das Bekenntnis der Koalition zu den bestehenden Klimazielen.

Gebhart fungiert als Obmann der Union im Umwelt- und Klimaausschuss und sieht die Debatte um die Änderung der Ziele als reines Phantom. Andreas Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, teilt diese Ansicht und lehnte den Vorschlag seines Parteikollegen Tilman Kuban ab, der Arbeitsplätze durch die Klimaziele bedroht sieht.

Laut Kuban könnte es genügen, wenn Deutschland 2045 nur zu 80 Prozent klimaneutral ist. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt Kubans Forderung und sieht mit dem Klimaziel 2045 Einschränkungen in zahlreichen Bereichen verbunden.

Gebhart betont jedoch, dass es einer Anpassung des Pfades zur Klimaneutralität bedarf, ohne die Produktion und Wertschöpfung im Land zu gefährden. Statt einer Debatte über Klimazieländerungen brauche die Wirtschaft Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen. Wichtig sei zudem, dass die CO2-Emissionen nicht ins Ausland verlagert würden, was dem globalen Klimaschutz schaden würde.

Gebhart spricht sich dafür aus, dass im EU-Emissionshandel kostenlose Zuteilungen für Unternehmen weiter bestehen, bis ein WTO-konformer CO2-Grenzausgleich effektiv ist. Zudem sollen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an Unternehmen und die Bevölkerung zurückgegeben werden.