Kabinettssitzung zum Kauf der Steuer-CD abgesagt
Hintergrund sind Meinungsverschiedenheiten in der Koalition. Finanzminister Willi Stächele (CDU) ist für den Kauf, Justizminister Ulrich Goll (FDP) dagegen. Der designierte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will erst nach seiner Wahl am Mittwoch mit seiner neuen Regierung über den Kauf entscheiden.
Mappus hatte am Freitag in der Landtagsplenarsitzung gegen einen SPD-Antrag gestimmt, wonach sich Baden-Württemberg für den Kauf von Steuerdaten einsetzen soll, die in Nordrhein-Westfalen den Behörden angeboten worden waren. Kurz danach wurde bekannt, dass auch den Finanzbeamten im Südwesten ein ähnliches Angebot vorliegt. Der scheidende Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte sich in der Landtagsabstimmung enthalten.
Die Gewerkschaften forderten das Land auf, die CD mit Daten von Steuersündern zu kaufen. «Eine Verkäuferin oder ein Hartz-IV- Empfänger hätten kein Verständnis, wenn man sie kontrolliert und für geringere Verstöße bestraft, während man mögliche Kriminelle laufen lässt», sagte der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf. Die Landesregierung dürfe keine Steuerhinterzieher begünstigen, die dem Fiskus Steuern in Millionenhöhe schulden.
