Kabinetts-Premiere: Erstmals werden Haushalts-Eckpunkte beschlossen

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett beschließt heute die Eckpunkte für den Haushalt 2012 und den Finanzplan bis 2015. Das ist eine Premiere im Zuge eines völlig neuen Verfahrens bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes. Denn Finanzminister Wolfgang Schäuble hat mit dem sogenannten Top-down-Verfahren erstmals die Ausgaben der einzelnen Ressorts von vornherein gedeckelt. Auch hat er den Kabinettskollegen den Finanzrahmen gleich für die kommenden vier Jahre vorgegeben. Ziel ist es vor allem, auf diese Weise den Schuldenabbau voranzutreiben.