Kabinett plant weitreichende Änderungen: Von Drohnenabwehr bis Ladeinfrastruktur
Das Bundeskabinett widmet sich derzeit einem breiten Spektrum an Themen, die sowohl auf nationale Sicherheit als auch auf gesellschaftliche Bedürfnisse abzielen. Im Fokus steht die Gesetzgebung zur Bekämpfung von Drohnen sowie die Einführung elektronischer Fußfesseln zum Schutz vor gewalttätigen Ex-Partnern. Diese Sicherheitsmaßnahmen ergänzen geplante Änderungen im Gewaltschutz- und Luftsicherheitsgesetz.
Darüber hinaus verhandeln die Kabinettsmitglieder auch über reduzierte Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland einreisen. Diese sollen künftig an Asylbewerberleistungen angeglichen werden, wie es im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Vor allem die Union hatte auf eine baldige Umsetzung dieses Vorhabens gedrängt.
Ein weiteres bedeutendes Vorhaben ist der Masterplan Ladeinfrastruktur 2030. Dieser soll die Preistransparenz an Ladesäulen verbessern und zahlreiche Förderprogramme beinhalten, unter anderem für Ladeeinrichtungen in Mehrparteienhäusern.
Mit einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung versucht das Kabinett nun einen zweiten Anlauf, ein Vorhaben zu realisieren, das bereits von der vorherigen Regierung angestrebt wurde. Trotz des Zerbrechens der Ampel-Koalition und der daraus resultierenden politischen Turbulenzen zeigt sich das Kabinett entschlossen, dieses Thema mit Nachdruck voranzutreiben.
