Kabinett beschließt Eindämmung von Steueroasen
05. August 2009, 10:33 Uhr · Quelle: dpa
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat eine neue Verordnung zu Steueroasen beschlossen. Finanzminister Peer Steinbrück darf die Namen umstrittener Steueroasen künftig nicht im Alleingang veröffentlichen. Das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium müssen einbezogen werden, wenn es darum geht: Welches Land sieht die Bundesregierung als Steueroase an? Außerdem müssen die Länder- Finanzbehörden zustimmen. Die Verordnung liegt der dpa vor. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
