Kabinett Anfang Juni in Spar-Klausur
Das kündigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag in der Unionsfraktionssitzung an. Nach ihren Worten soll der Haushalt zeigen, dass es beim Sparen gerecht zugehen werde. Zugleich sollten Zukunftsperspektiven aufgezeigt werden.
Fraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte angesichts der vielstimmigen Debatte mehr Zurückhaltung. Die Beratungen sollten in den zuständigen Ausschüssen und der Regierung geführt werden. «Das wird schwer genug, aber es ist immer noch besser als jeden Tag etwas anderes als Vorschlag vorzulegen», wurde Kauder zitiert.
Die Sparvorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in den Bereichen Bildung, Forschung und Kinderbetreuung habe Kauder «ein völlig falsches Signal» genannt. Der Haushalt werde in Berlin gestaltet, «und nicht in irgendwelchen Landeshauptstädten».
CSU-Chef Horst Seehofer schloss erneut Steuererhöhungen aus. «Dann würde aber die Hütte brennen», sagte er in München. «Das würde genau das Gegenteil bedeuten von dem, mit dem wir vor sieben Monaten angetreten sind.» Seehofer stellte sich gegen Koch, der zur Sanierung der Staatsfinanzen auch Steuererhöhungen ins Spiel gebracht hatte.
Spätestens Ende Juni müssen konkrete Vorschläge vorliegen. Dann muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Entwurf für den Etat 2011 sowie für die Finanzplanung bis 2014 präsentieren. Allein die Schuldenbremse verlangt, dass jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro gespart oder erwirtschaftet werden müssen, um die Lücke zwischen laufenden Einnahmen und regelmäßigen Ausgaben zu schließen.
Nach einem Bericht des «Handelsblatts» haben sich Merkel und Schäuble auf «erste Grundzüge» verständigt. Danach sollen sich die wichtigsten Einsparungen auf den Abbau steuerlicher Vergünstigungen konzentrieren sowie auf allgemeine Ausgabenkürzungen für die Ressorts - «globale Minderausgaben» in den Einzeletats. Das Finanzministerium wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern.
Der Abbau von Steuervergünstigungen steht seit längerem ganz oben auf einer möglichen Sparliste. «Globale Minderausgaben» gehören regelmäßig zum Instrumentarium bei angestrebten Kürzungen im Haushalt, ohne diese zunächst konkret beschließen zu müssen. Diese Sparvorgaben müssen also anschließend noch erwirtschaftet werden.
Die gesetzlichen Krankenkassen pochen auf die vereinbarten Milliarden-Finanzspritzen des Bundes. Ein mögliches Einfrieren des Zuschusses als Teil eines schwarz-gelben Sparpakets lehnen sie ab. Dann würden Beitragserhöhungen drohen, warnten die Kassen. Nach einem Bericht der «Rheinischen Post» prüfen CDU-Politiker, den Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung einzufrieren.
Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, fordert Einsparungen in allen Bereichen - außer Bildung und Forschung: «Alle Leistungen des Bundes müssen auf den Prüfstand.» Müller wies den Vorschlag Kochs zurück, die Erhöhung der Bildungsausgaben zeitlich zu strecken. «Bei allen anderen Bereichen halte ich Kürzungen nach der Rasenmäher-Methode für möglich. Da darf es keine Tabus für Kürzungen geben, auch nicht in der Arbeitsmarktpolitik.»
Unter dem Druck der Finanzkrise wird die Pkw-Maut nach monatelangem Tabu in der Union nun möglicherweise doch hoffähig. Die Pkw-Maut könne in den nächsten Jahren dazu beitragen, die überforderten öffentlichen Haushalte zu sanieren, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle der «Rheinischen Post». Er werde sich in den Haushaltsberatungen für die Einführung einer solchen Straßennutzungsgebühr einsetzen.
