Justizministerin weiter skeptisch bei NPD-Verbotsverfahren
08. Februar 2012, 18:50 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihre Vorbehalte gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren bekräftigt. Auch nach der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle sehe sie dafür keine besseren Chancen, sagte sie der "Westfalenpost" (Donnerstagsausgabe). Es gebe zwei Verdächtige, die früher einmal Mitglieder der NPD gewesen seien: "Das reicht aber nicht aus, der Partei insgesamt diese Gewaltverbrechen ohne weiteres zuzurechnen", betonte Leutheusser-Schnarrenberger.
Zur Diskussion über den Urheberschutz im Internet sagte die FDP-Politikerin, die Bundesregierung habe nicht vor, die Kommunikation im Netz zu überwachen. Es werde weder Warnhinweise noch Zugangssperren geben: "Das sage ich denen, die jetzt beunruhigt sind." Kritiker des sogenannten ACTA-Abkommens zur Bekämpfung von Netzpiraterie haben für übermorgen zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen. Der von der EU ausgehandelte Vertrag sei im Europaparlament noch nicht verabschiedet und von Deutschland auch nicht unterzeichnet, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. Eine scharfe Absage erteilte sie Überlegungen des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff (SPD), in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen moslemischen Migranten Elemente der Scharia anzuwenden. "Es darf keine Paralleljustiz geben", sagte sie. "Ich halte das jedenfalls für keinen guten Ansatz."
Zur Diskussion über den Urheberschutz im Internet sagte die FDP-Politikerin, die Bundesregierung habe nicht vor, die Kommunikation im Netz zu überwachen. Es werde weder Warnhinweise noch Zugangssperren geben: "Das sage ich denen, die jetzt beunruhigt sind." Kritiker des sogenannten ACTA-Abkommens zur Bekämpfung von Netzpiraterie haben für übermorgen zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen. Der von der EU ausgehandelte Vertrag sei im Europaparlament noch nicht verabschiedet und von Deutschland auch nicht unterzeichnet, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. Eine scharfe Absage erteilte sie Überlegungen des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff (SPD), in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen moslemischen Migranten Elemente der Scharia anzuwenden. "Es darf keine Paralleljustiz geben", sagte sie. "Ich halte das jedenfalls für keinen guten Ansatz."
