Juso-Protest gegen Koalitionsvertrag: Widerstand formiert sich in der SPD
Der Widerstand innerhalb der SPD gegen den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gewinnt an Fahrt. Insbesondere die Parteijugend, die Jusos, macht mobil. So haben die Landesverbände in Bayern und Schleswig-Holstein bereits beschlossen, den Vertrag abzulehnen, und rufen ihre Mitglieder auf, beim bevorstehenden Mitgliederentscheid ein klares Nein abzugeben. Auch in anderen Bundesländern wird Kritik laut, und es ist deutlich zu spüren, dass die Gemüter aufgrund der Pläne der möglichen schwarz-roten Regierung erhitzt sind. Die Befragung der rund 358.000 SPD-Mitglieder soll über zwei Wochen ab Dienstag laufen.
Der wohl größte Kritikpunkt betrifft die Migrationspläne, die die Vorsitzende des größten Juso-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, Nina Gaedike, als nicht zustimmungsfähig bezeichnet. Ronja Laemmerhirt, Chefin des niedersächsischen Juso-Verbands, sieht in den Inhalten des Koalitionsvertrags klare "Dealbreaker". In Berlin ist für die Jusos bereits klar, dass sie die Vereinbarung gänzlich ablehnen werden.
Neben dem migrationspolitischen Kurs kritisieren die Jusos aus Bayern und Schleswig-Holstein die Abkehr von essentiellen sozialen Zielen. Der Vertrag, so die bayerische SPD-Jugend, sei nicht in der Lage, die drängenden politischen Fragen und die Ungerechtigkeiten zu adressieren. Die Schleswig-Holsteiner Jusos sehen hierin sogar unsolidarische Ansätze.
Über Ländergrenzen hinweg gibt es bei den Jusos auch Unmut über den Verzicht auf eine Vermögensteuer sowie eine Erbschaftssteuerreform. Zudem wird die geplante Aufweichung der Arbeitnehmerrechte im Arbeitszeitbereich skeptisch betrachtet. "Zu viel davon widerspricht den Fundamenten der Sozialdemokratie", lautet der einhellige Tenor der Kritiker, die keine Kompromisse bei Menschenrechten und sozialdemokratischen Idealen eingehen wollen.
