Juristisches Tauziehen: Illinois und Chicago wehren sich gegen Einsatz der Nationalgarde
Die politischen Spannungen in den USA erreichen ein neues Niveau, da der US-Bundesstaat Illinois und die Stadt Chicago rechtliche Schritte gegen die Pläne der US-Regierung einleiten, unaufgefordert Soldaten der Nationalgarde in die Großstadt zu entsenden. Die Klage behauptet, dass der US-Präsident Donald Trump und sein Kabinett durch den Einsatz der unter Bundeskontrolle gestellten Nationalgardisten gegen angeblich wachsende Kriminalität rechtswidrig handeln. Der Bundesstaat Illinois und die Stadt Chicago fordern gerichtlichen Schutz vor dieser Maßnahme und beziehen sich dabei ausdrücklich sowohl auf Nationalgardisten aus Illinois als auch aus Texas.
Der Streit um die Rolle der Nationalgarde in Chicago hat sich inmitten von Protesten gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE weiter zugespitzt. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte die Kontrolle über 300 Nationalgardisten aus Illinois an sich gezogen, wie Gerichtsunterlagen zeigen, um Bundesbeamte und Bundeseigentum zu schützen. Gouverneur JB Pritzker von Illinois äußerte auf X, dass außerdem 400 Nationalgardisten aus Texas für Einsätze in Illinois, Oregon und weiteren Regionen rekrutiert wurden. Er kritisierte diese Maßnahmen offen als „Trumps Invasion“.
Der juristische Widerstand gegen den Einsatz von Nationalgardisten unter Bundeskommando wächst, wie ein ähnlicher Fall in Oregon und Portland zeigt, wo ein Gericht kürzlich deren Einsatz vorerst gestoppt hat. Zwar entsandte die US-Regierung danach Gardisten aus Kalifornien, stieß jedoch bald erneut auf gerichtlichen Widerstand. Üblicherweise liegt die Befehlsgewalt über die Nationalgarde bei den Gouverneuren der jeweiligen Bundesstaaten, allerdings kann der Präsident in nationalen Notfällen das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde fungiert als Reservemilitär und unterstützt in Fällen wie Naturkatastrophen oder inneren Unruhen.
