Jobcenter-Sprecher entkräftet Mythen über "Totalverweigerer" bei Bürgergelddebatte

In der Diskussion um die Reform des Bürgergeldsystems, akzentuiert Stefan Graaf die geringe Zahl an sogenannten "Totalverweigerern". Nach seinen Ausführungen sind dies marginale Fälle, die lediglich ein bis zwei Prozent der Arbeitssuchenden ausmachen. Graaf, repräsentativ für die Jobcenter in Nordrhein-Westfalen, verweist darauf, dass die medialen Debattenbeiträge ein verzerrtes Bild zeichnen, da sie sich auf Extremfälle konzentrieren anstatt die Mehrheit der Bürgergeldbezieher zu betrachten. Dies, so Graaf, führt zu einem irreführenden Eindruck der Lage. Die CDU hatte erst unlängst ihre Konzepte zur Umgestaltung der staatlichen Unterstützungsleistungen präsentiert, welche strengere Auflagen und Sanktionsmechanismen umfassen sollen.

Graaf widerspricht auch der verbreiteten Annahme, dass eine große Anzahl von Beschäftigten ihre Jobs aufgeben würde, um das Bürgergeld zu beziehen. Er betont, dass gerade die meisten Unterstützungsempfänger arbeitswillig sind und Weiterbildungsangebote suchten. Die Daten zeigen, dass im Jahr 2023 keine wesentliche Zunahme von Leistungsbezug nach Beschäftigungsende feststellbar war. Dies stellt eine weitere Korrektur zu populären Narrativen dar, welche die Unterstützungsleistungen als zu attraktiv kritisieren.

Ferner geht Graaf auf die Debatte um die Verhältnismäßigkeit von Bürgergeld und Einkünften im Niedriglohnsektor ein. Er stellt die Relation von festgelegten Bezugshöhen und Mindestlöhnen zur Diskussion und betont, dass politische Entscheidungsträger durch verfassungsgerichtliche Vorgaben hinsichtlich des Existenzminimums enge Grenzen gesetzt sind. In diesem Kontext verweist er auf den Regelsatz für Alleinstehende von 563 Euro und legt die enthaltenen Anteile für Lebensmittel und Bekleidung offen, um eine realistische Einschätzung der Unterstützungssumme zu ermöglichen.

Abschließend merkt er an, dass der CDU-Vorschlag, verstärkte Sanktionen bei Nichteinhaltung von Jobcenter-Terminen zu verhängen, durchaus diskussionswürdig sei. Die aktuelle Praxis führe dazu, dass bestimmte Sanktionen von den Betroffenen hingenommen werden und somit an Effektivität einbüßen. (eulerpool-AFX)