Jemen: Golfstaaten setzen Vermittlung aus
Sanaa (dpa) - Nach der wiederholten Weigerung des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih, einen Plan zur Machtübergabe zu unterzeichnen, haben die Golfstaaten ihren Vermittlungsbemühungen in dem südarabischen Land vorerst eingestellt.
Wie der Golf-Kooperationsrat (GCC) nach einem Bericht des Senders Al-Dschasira am Sonntagabend mitteilte, habe man die Initiative wegen «fehlender geeigneter Bedingungen» ausgesetzt. Der seit 32 Jahren regierende Salih hatte sich zuvor zum dritten Mal vor der Unterzeichnung des vom GCC ausgearbeiteten Kompromisspapiers gedrückt, das ihm einen geordneten Rückzug ermöglicht hätte.
Europäische und amerikanische Diplomaten sowie der GCC-Generalsekretär Abdul Latif al-Sajjani hatten ihn am Sonntag in der Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in Sanaa erwartet, damit er das Papier unterschreibt. Doch statt des Präsidenten kamen hunderte bewaffnete Salih-Anhänger, die das Botschaftsgebäude belagerten. Die Diplomaten mussten mit Helikoptern in Sicherheit gebracht werden. Salih selbst weigerte sich, das Abkommen zu unterzeichnen, berichtete das staatliche jemenitische Fernsehen.
Das Kompromissangebot des erst seit Anfang April amtierenden GCC-Generalsekretärs Al-Sajjani hätte den monatelangen Machtkampf im Jemen beenden sollen. Unter anderem hätte es vorgesehen, dass Salih binnen 30 Tagen zurücktritt, die Macht an den Vizepräsidenten übergibt und strafrechtliche Immunität erhält. Eine Einheitsregierung unter Einbindung der Opposition hätte das Land lenken und Präsidentschaftswahlen innerhalb von zwei Monaten vorbereiten sollen.
Das Oppositionsbündnis JMP hatte das Dokument bereits am Samstagabend paraphiert. GCC-Diplomaten hatten es in den vergangenen Wochen schon zwei Mal in ähnlicher Form vorgelegt. Doch Salih hatte sich jedes Mal buchstäblich in letzter Minute geweigert, seine Unterschrift unter den Plan zu setzen. Am Samstag hatte er zudem verlangt, die Opposition müsse das Abkommen am Sonntag noch einmal, zusammen mit ihm und in Anwesenheit hunderter Regierungsbeamter, unterzeichnen. Das Gegenlager lehnte dies ab. Daraufhin ließ der umstrittene Staatschef seinen mit Gewehren und Stöcken bewaffneten Mob vor der VAE-Botschaft aufmarschieren.
In einem weiteren Verwirrspiel zeigte das Staatsfernsehen Bilder, in denen Vertreter von Salihs Regierungspartei GPC im Präsidentenpalast das Abkommen über die Machtübergabe unterschrieben. Doch Salih selbst hätte sich geweigert, seine Unterschrift zu leisten, weil die Opposition dieser Zeremonie ferngeblieben war, verlautete in den Staatsmedien.
Ohne Unterschrift des Präsidenten habe aber das Papier keine Bedeutung. Kurz zuvor hatte Salih behauptet, der GCC-Vorschlag käme einem «Staatsstreich» gleich und würde der Machtergreifung des - auch im Jemen aktiven - Terrornetzes Al-Kaida den Weg ebnen.
Doch auch die Regimegegner auf der Straße, für die das oppositionelle JMP-Bündnis keinen Vertretungsanspruch geltend machen kann, waren mit dem Kompromissvorschlag nicht zufrieden. Sie fordern den sofortigen Rücktritt Salihs und seine Bestrafung wegen der Tötung von Demonstranten und wegen langjähriger Korruption im Amt. Sie hatten angekündigt, ihre Proteste in jedem Fall weiterzuführen, bis Salih effektiv aus dem Amt geschieden ist.
Seit Mitte Februar fordern Hunderttausende Jemeniten bei Straßendemonstrationen den Rücktritt Salihs. Immer wieder eröffneten Sicherheitskräfte und bewaffnete Salih-Anhänger das Feuer auf die Protestierenden. Insgesamt wurden dabei rund 170 Menschen getötet und Tausende verletzt.
