Japans Opposition bereitet Regierungsübernahme vor
Der designierte neue Ministerpräsident Yukio Hatoyama nahm als Vorsitzender Demokratischen Partei (DPJ) Sondierungsgespräche über eine Koalition mit den beiden bisherigen Oppositionspartnern, der Sozialdemokratischen Partei und der Neuen Volkspartei, auf. Hatoyamas DPJ hatte am Sonntag der seit 1955 fast ununterbrochen regierenden Liberaldemokratischen Partei LDP bei der Unterhauswahl eine verheerende Niederlage bereitet. Die Demokraten gewannen 308 der 480 Sitze, die LDP stürzte von zuletzt 303 auf 119 Mandate.
Unterdessen erklärte der scheidende Regierungschef Taro Aso seinen Rücktritt vom Vorsitz der LDP, um die Verantwortung für die historische Niederlage zu übernehmen. Ein Nachfolger will die Partei, die seit 1955 das Land fast ununterbrochen regiert hatte, am 28. September wählen. Er wolle sich darum bemühen, dass seine Partei sich wieder erneuere und an die Macht zurückkehre, sagte Aso.
Er übte sich in Selbstkritik: Die LDP habe es versäumt, die sozialen Probleme im Lande angemessen anzugehen. Aber auch die Kritik an seiner eigenen Person habe zur Niederlage seiner Partei beigetragen. Nach Ansicht politischer Analytiker haben die Wähler vor allem dem LDP-System und ihrer Art von Politik eine Absage erteilt.
Der Chef des japanischen Wirtschaftsdachverbandes Keidanren, Fujio Mitarai, sagte am Tag nach der Wahl, das Ergebnis habe «historische Bedeutung». Zugleich begrüßte er das Entstehen eines Zwei-Parteien- Systems in Japan. Das Wahlergebnis sei Ausdruck der Forderung des Volkes, «aus diesen harten wirtschaftlichen und stagnierenden sozialen Verhältnissen auszubrechen», sagte Kaoru Yano, Präsident des japanischen Elektronikkonzerns NEC laut der Nachrichtenagentur Kyodo.
Auch andere führende Wirtschaftsvertreter riefen die siegreiche Demokratische Partei des künftigen Regierungschefs Hatoyama dazu auf, Japan auf wirtschaftlichen Erholungskurs zu führen. Während die unterlegene LDP stets zuerst die Interessen der Wirtschaft bediente, stellen die Demokraten die Bürger ins Zentrum. Die DPJ will denen helfen, die besonders von der Krise betroffen sind: Familien mit Kindern, Rentnern, Arbeitslosen und Bauern. So will sie das Kindergeld erhöhen, Gebühren für höhere Schulen und Autobahnen abschaffen, Bauern ein Mindesteinkommen geben und eine Mindestrente einführen.
Das teure Ausgabenprogramm der Demokraten halten Wirtschaftsvertreter und einige Volkswirte zwar für kaum finanzierbar - zumal Japan mit fast 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die höchste Staatsverschuldung aller Industrieländer hat. Doch immerhin würde es Geld unters Volk bringen und damit konsumwirksam werden.
In außenpolitischer Hinsicht will sich Hatoyama künftig vom Sicherheitspartner USA zumindest weniger abhängig machen lassen als bisher. Aus Sicht des Weißen Hauses in Washington bleibt Japan jedoch auch mit einer neuen Regierung ein enger Partner der USA. «Wir sind davon überzeugt, dass das starke amerikanisch-japanische Bündnis und die enge Partnerschaft zwischen beiden Ländern weiter gedeihen wird», heißt es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses vom Sonntag.
«Präsident Barack Obama freut sich auf eine enge Zusammenarbeit mit dem neuen japanischen Ministerpräsidenten», heißt es in der Stellungnahme weiter. In der Mitteilung wird von einer «historischen Wahl in einer der führenden Demokratien der Welt» gesprochen.
