Italiens oberstes Gericht bestätigt Freispruch für Matteo Salvini
Das oberste Gericht Italiens, der Kassationsgerichtshof in Rom, hat den Freispruch von Matteo Salvini, dem amtierenden Vize-Ministerpräsidenten und Verkehrsminister, in einem hochkarätigen Verfahren bezüglich seines Umgangs mit Migranten im Mittelmeer, bestätigt. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft das erstinstanzliche Freispruchsurteil, welches bereits vor einem Jahr ergangen war, angefochten. Die Zurückweisung der Beschwerde durch das höchste Gericht des Landes bedeutet eine endgültige Bestätigung der Entscheidung der Vorinstanz, wie die renommierte italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtet.
Matteo Salvini, der eine zentrale Rolle in der von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geführten Regierungskoalition spielt, wurde in seiner vorangegangenen Funktion als Innenminister weltweit für seinen kompromisslosen Kurs gegen ungeregelte Migration bekannt. Sein politisches Handeln sorgte, insbesondere im Umgang mit Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland, für intensive Debatten und Spannungen auf internationaler Ebene.
Eines der prägnantesten Ereignisse, die zu dem nun abgeschlossenen rechtlichen Streit führten, ereignete sich 2019, als Salvini der spanischen Hilfsorganisation Open Arms die Einfahrt eines Rettungsschiffes mit über 160 Migranten an Bord verweigerte. Diese Weigerung führte dazu, dass das Schiff tagelang vor der italienischen Insel Lampedusa ausharren musste. In einem verzweifelten Fluchtversuch sprangen einige der Migranten ins Wasser, um das italienische Festland schwimmend zu erreichen. Entgegen Salvini's ausdrücklichem Verbot gestattete schließlich ein italienischer Staatsanwalt das Anlegen des Schiffes.
Nach kontinuierlichen, über Jahre andauernden Rechtsstreitigkeiten sieht Salvini nun ein Ende dieser Auseinandersetzungen. In einer persönlichen Stellungnahme via sozialer Medien bemerkte er: „Fünf Jahre Prozess: Grenzen zu verteidigen, ist kein Verbrechen.“ Diese Bemerkung unterstreicht seine anhaltende Überzeugung in Bezug auf seine damalige Politik und bestätigt seinen Standpunkt, dass rigoroser Grenzschutz im Interesse nationaler Sicherheit gerechtfertigt sei. Die Entscheidung des Kassationsgerichtshofs könnte weitreichende politische Implikationen für zukünftige Migrationspolitik in Italien haben.
