Italienische Volksabstimmung scheitert an geringer Wahlbeteiligung

Italienische Bürger zeigten geringes Interesse an einer jüngsten Volksabstimmung über Einwanderungs- und Arbeitsrechtsfragen, was dazu führte, dass das Referendum an der erforderlichen Wahlbeteiligung scheiterte. Laut vorläufigen Angaben des Innenministeriums lag die Beteiligung bei rund 29 Prozent, weit entfernt von den erforderlichen 50 Prozent. Von über 51 Millionen Wahlberechtigten beteiligte sich weniger als ein Drittel an der Abstimmung.

Inhaltlich drehte sich das Referendum um Vorschläge der Gewerkschaften und der linken Opposition, die unter anderem besseren Kündigungsschutz, höhere Abfindungen, die Entfristung von Arbeitsverträgen und erweiterte Haftungsregelungen bei Arbeitsunfällen forderten. Ein weiteres Thema betraf die Einbürgerung von Angehörigen aus Nicht-EU-Staaten, die nach fünf Jahren möglich sein sollte, anstatt der bisherigen zehn Jahre.

Trotz klarer Mehrheiten für die angestrebten Reformen werden aufgrund der unzureichenden Teilnahme keine Änderungen vorgenommen. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs hat Italien mehr als 70 Volksabstimmungen erlebt, wobei viele, ähnlich wie das aktuelle, an der mangelnden Wahlbeteiligung scheiterten. Das letzte erfolgreiche Referendum fand 2011 statt. Die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte ihren Unterstützern nahegelegt, von einer Teilnahme abzusehen, während Meloni selbst zwar ihr Wahllokal besuchte, jedoch keine Stimme abgab.