Israels Parlament stimmt für umstrittenes NGO-Gesetz
09. Februar 2016, 08:51 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Jerusalem (dts) - Das israelische Parlament hat in der ersten von drei Abstimmungen für ein umstrittenes Gesetz über ausländische Nichtregierungsorganisationen gestimmt. 50 Abgeordnete votierten für die Regelung, nach der Bürgerrechtsgruppen zur Offenlegung ihrer ausländischen Finanzquellen verpflichtet werden sollen, 43 Delegierte stimmten dagegen. Organisationen, die mehr als die Hälfte ihres Budgets aus staatlichen Mitteln im Ausland erhalten, sollen demnach bei öffentlichen Aktivitäten auf diese Tatsache deutlich hinzuweisen.
Die israelische Justizministerin Ajelet Schaked will mit dem Gesetz nach eigenen Angaben eine angebliche Einmischung fremder Regierungen in Israels innere Angelegenheiten verhindern. Kritiker des Gesetzes werden der Regierung vor, eine Hexenjagd zu betreiben.
Die israelische Justizministerin Ajelet Schaked will mit dem Gesetz nach eigenen Angaben eine angebliche Einmischung fremder Regierungen in Israels innere Angelegenheiten verhindern. Kritiker des Gesetzes werden der Regierung vor, eine Hexenjagd zu betreiben.
