Israel will eroberte Gaza-Gebiete auf Dauer besetzen

Gaza/Tel Aviv (dpa) - Israel will alle eroberten Gebiete im Gazastreifen, im Libanon sowie in Syrien dauerhaft unter militärischer Kontrolle behalten. Die Armee werde in den besetzten «Sicherheitszonen» bleiben und einen Puffer zwischen feindlichen Kämpfern und Israel bilden – «in jeder vorübergehenden oder dauerhaften Realität» im Gazastreifen, wie Verteidigungsminister Israel Katz nach Angaben seines Büros sagte. Dies gelte auch für eroberte Gebiete im Libanon und in Syrien.

Anders als in der Vergangenheit werde die Armee keine Gebiete mehr räumen, sagte Katz über den Gazastreifen, in dem die israelische Armee seit gut eineinhalb Jahren die islamistische Hamas bekämpft und zerschlagen will. Die Ankündigung einer langfristigen Militärpräsenz in Teilen des großflächig zerstörten Küstengebiets ist nicht neu. Sie ist bereits jetzt der wohl größte Streitpunkt bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas. Denn die Terrororganisation pocht auf einen Abzug der israelischen Truppen als Voraussetzung dafür, weitere Geiseln freizulassen, die sie im Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppt hat. 

Nach Angaben der Vereinten Nationen stehen inzwischen rund zwei Drittel des auch für humanitäre Hilfe abgeriegelten Gazastreifens unter Israels Evakuierungsbefehl oder werden von der Armee als Sperrzone betrachtet. Das gelte für fast 70 Prozent des Gazastreifens, schrieb UN-Generalsekretär António Guterres auf X. «Ich bin sehr besorgt, da die (humanitäre) Hilfe weiterhin blockiert wird, mit verheerenden Folgen.» 

Geisel-Angehörige: Katz' Plan ist Illusion

Israel verspricht sich offenbar Erfolg von seiner harten Linie: Der Druck auf die Hamas, einem Abkommen zuzustimmen, sei enorm, teilte Katz weiter mit. Erstmals habe auch Ägypten die Entwaffnung der Hamas zur Bedingung für ein umfassendes Abkommen und das Ende des Krieges gemacht. Eine offizielle Bestätigung aus Kairo gab es dafür zunächst nicht.

Angehörige der verschleppten Geiseln äußerten in einer Erklärung aber Zweifel am Erfolg der israelischen Strategie im Gazastreifen. Katz' Plan sei eine Illusion, teilte das Forum der Geisel-Familien mit. Israel gebe der Eroberung von Gebieten Vorrang vor dem Schicksal der Geiseln. Die Angehörigen forderten erneut einen Deal mit der Hamas, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen, auch wenn ein Abkommen das Ende des Krieges bedeute.

Bericht: Armee hat rund ein Drittel des Gazastreifens erobert

Das «Wall Street Journal» meldete, inzwischen habe Israels Militär etwa ein Drittel des Gazastreifens eingenommen. Insgesamt leben in dem dicht besiedelten Gebiet am Mittelmeer mehr als zwei Millionen Menschen.

Katz sagte, Hunderttausende Einwohner seien zur Flucht aufgefordert worden. Zudem wurden laut dem israelischen Verteidigungsminister «zig Prozent des Gebiets zu Sicherheitszonen» erklärt. Israel will eigenen Angaben zufolge eine größere Pufferzone entlang seiner Grenze im Gazastreifen schaffen. Weitere von Israel kontrollierte «Sicherheitszonen» gibt es zwischen dem Süden und dem Norden des Palästinensergebiets sowie zwischen den südlich gelegenen Städten Rafah und Chan Junis.

Lebensraum in Gaza immer kleiner

Der Lebensbereich für die Menschen im Gazastreifen wird dadurch immer kleiner. Das UN-Menschenrechtsbüro beklagte jüngst, Palästinenser würden gewaltsam in immer kleiner werdende Gebiete gedrängt, in denen sie kaum oder gar keinen Zugang zu Wasser, Nahrung und Unterkünften hätten. Das UN-Menschenrechtsbüro befürchtet zudem eine dauerhafte Vertreibung der Zivilbevölkerung aus Gebieten für die Schaffung einer Pufferzone. Israelischen Menschenrechtlern zufolge wurden in vielen Gebieten zudem Häuser, Ackerflächen und Infrastruktur zerstört, um sie unbewohnbar zu machen.

Israels Armee weiter im Libanon

Im Libanon ist Israels Armee weiterhin an fünf strategischen Punkten nahe der Grenze stationiert. Israel begründete den Verbleib dort damit, dass die libanesische Armee nicht schnell genug nachgerückt sei und damit ihre Verpflichtungen nicht erfüllt habe. Israel befürchtet weitere Angriffe der vom Iran unterstützen libanesischen Hisbollah-Miliz. Noch vor einigen Monaten hatte die israelische Armee von einer «vorübergehenden Maßnahme» gesprochen. Katz sagte aber nun, Israel werde «in einer Pufferzone im Libanon in fünf Stützpunkten mit Überblick bleiben». 

Die libanesische Regierung drängt dagegen auf den vollständigen Abzug der verbleibenden israelischen Truppen im Land, wie in einem Waffenruhe-Abkommen, das Ende November nach einem Jahr des Krieges zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah in Kraft trat, vereinbart.

Israelische Truppen auch in Syrien

Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad Ende vergangenen Jahres verlegte Israel auch Truppen in syrisches Gebiet nahe den annektierten Golanhöhen, genauer in eine von den Vereinten Nationen kontrollierte Pufferzone zwischen beiden Ländern. Israel begründet das Vorgehen mit der Bekämpfung von Waffenlagern und Nachschubwegen, die von der islamistischen Hamas und der libanesischen Hisbollah-Miliz genutzt würden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach auch hier zunächst von einer «vorübergehenden Maßnahme».