Israel weist Vorwurf des Völkermords im Gaza-Krieg entschieden zurück
Die Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof zum Vorwurf des Völkermords im Gaza-Krieg wurden am Freitag von Israel mit einer klaren Ablehnung und der Forderung nach Abweisung der Klage beantwortet. Tal Becker, der Rechtsberater des israelischen Außenministeriums, nannte die Vorhaltungen von Südafrika haltlos und betonte, dass Israel nicht im Krieg mit dem palästinensischen Volk, sondern mit der Hamas sei.
Die Anhörungen wurden von Demonstrationen begleitet, bei denen sowohl Unterstützer Israels als auch Palästinenser ihre Sicht der Dinge darlegten. Israel wies die Forderung Südafrikas nach einem Ende der militärischen Handlungen zurück und betonte, dass dadurch das Recht auf Selbstverteidigung des Landes eingeschränkt würde.
Richter werden über Eilantrag beraten
Die Richter werden nun über einen Eilantrag von Südafrika beraten, der ein Ende der militärischen Handlungen anordnen soll. Die Entscheidung wird voraussichtlich vor dem 6. Februar, wenn das Richterkollegium neu zusammengestellt wird, bekannt gegeben. Israel verteidigte die Angriffe als Selbstverteidigung nach einem Angriff der Hamas und anderer Extremisten im vergangenen Jahr. Tal Becker schilderte die Massaker, bei denen zahlreiche Menschen getötet und entführt wurden, von denen bisher etwa die Hälfte wieder freigelassen wurde. Israel wolle kein Volk zerstören, sondern sein eigenes Volk schützen, so Becker.
Hamas für Opfer und Leiden verantwortlich gemacht
Die Rechtsvertreter Israels machten deutlich, dass die Hamas für die Opfer und das Leiden der Zivilbevölkerung verantwortlich sei. Tal Becker betonte, dass die Hamas ihre militärische Infrastruktur gezielt in Schulen, Moscheen, Krankenhäuser und andere kritische Orte eingebettet habe. Dies sei eine geplante und abscheuliche Methode der Kriegsführung.
Erstes Verfahren vor höchstem UN-Gericht
Für Israel ist es das erste Mal, dass es sich vor dem Internationalen Gerichtshof einem Völkermord-Vorwurf stellen muss. Die Klage trifft das Land besonders hart, da es als Reaktion auf den Holocaust gegründet wurde, bei dem etwa sechs Millionen Juden durch die deutschen Nationalsozialisten ermordet wurden.
Sowohl Südafrika als auch Israel haben die Völkermord-Konvention unterzeichnet, was bedeutet, dass sie sich verpflichtet haben, Völkermord zu verhindern und nicht zu begehen. Südafrika behauptet, dass Israel mit der militärischen Gewalt das Leben der Palästinenser zerstören möchte. Der Beweis für Völkermord ist jedoch schwierig, da nachgewiesen werden muss, dass ein Staat die Absicht dazu hat. Israel wies die vom südafrikanischen Staat angeführten Zitate israelischer Minister, die die Auslöschung des Gazastreifens befürworteten, zurück und betonte, dass dies nicht von der Regierung unterstützt werde. Im Gegenteil: Israel zeige mit Warnungen vor Angriffen und humanitärer Hilfe, dass es die Zivilbevölkerung schützen wolle.
Der UN-Gerichtshof kann bindende Entscheidungen treffen, verfügt jedoch nicht über die Mittel, diese durchzusetzen. Dennoch könnte eine Entscheidung den Ruf Israels schädigen und den internationalen Druck weiter erhöhen. Das Hauptverfahren zum Völkermordvorwurf könnte sich über Jahre hinziehen. (eulerpool-AFX)
