Israel weist Völkermord-Anklage im Gazastreifen zurück
Die Anklage wegen Völkermords im Gazastreifen wurde von Israel kurz vor Beginn des Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof zurückgewiesen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte, dass Israel gegen Hamas-Terroristen kämpfe und nicht gegen die palästinensische Bevölkerung. Dies geschehe in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht. Das Verfahren wird mit einem Eilantrag Südafrikas eröffnet, in dem die sofortige Einstellung des israelischen Militäreinsatzes gefordert wird. Die Entscheidung darüber wird in den nächsten Wochen erwartet und kann Auswirkungen auf den weiteren Kriegsverlauf haben.
UN-Sicherheitsrat fordert Ende der Huthi-Angriffe auf Schiffe
Der UN-Sicherheitsrat hat per Resolution ein Ende der Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen auf Handelsschiffe im Roten Meer gefordert. Die Resolution bezeichnet die Angriffe als 'völkerrechtswidrig' und fordert ihre umgehende Einstellung. Während des Gaza-Krieges haben die Huthis immer wieder Schiffe angegriffen, die angeblich eine Verbindung zu Israel haben. Zudem feuern sie Raketen auf Israel ab. Resolutionen des Sicherheitsrats haben völkerrechtliche Bindungskraft und können somit internationale Wirkung entfalten.
Katar präsentiert angebliche Verhandlungen zur Geisel-Freilassung
Berichten zufolge hat Katar einen neuen Vorschlag für eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln im Gazastreifen vorgelegt. Demnach sollen alle Geiseln im Gegenzug für einen vollständigen Abzug der israelischen Armee freigelassen werden und die Hamas-Führung ins Exil gehen. Die Hamas bezeichnete diese Berichte als 'zionistischen Schwindel'. Bisher hat Israel einen Rückzug der Armee vor der Zerstörung der Hamas und der Freilassung der verbliebenen Geiseln abgelehnt. Die Chancen auf eine Einigung zwischen Israel und der Hamas gelten daher als gering.
Südafrika erhebt Vorwürfe gegen Israel wegen Absicht zur Vernichtung der Palästinenser
Südafrika hat eine Klage vor dem höchsten UN-Gericht eingereicht, um nachzuweisen, dass Israel die Absicht hat, die Palästinenser zu vernichten und damit gegen die UN-Völkermordkonvention verstößt. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde gibt an, dass seit Kriegsbeginn bereits 23.357 Menschen infolge israelischer Militäreinsätze getötet wurden. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden. Israel hingegen betont sein Recht auf Selbstverteidigung nach den Angriffen der Hamas und anderer Extremisten. Deutschland unterstützt Israel in dieser Frage, während Brasilien und Kolumbien Südafrika unterstützen.
Israelischer Minister betont Wichtigkeit der Geiselfreilassung
Der israelische Minister Benny Gantz, Mitglied des Kriegskabinetts, hat die Rückführung der Geiseln als dringendste Angelegenheit bezeichnet. Die israelische Armee gab bekannt, dass in Chan Junis im südlichen Gazastreifen ein Tunnel gefunden wurde, in dem zuvor Geiseln von der Hamas festgehalten wurden. Die Geiseln hätten sich dort unter schwierigen Bedingungen im Untergrund aufgehalten. Israel plant nun, Soldaten in die Tunnel zu schicken, um die Hamas im Untergrund zu besiegen.
Humanitäre Lage im Gazastreifen weiter katastrophal
Die humanitäre Lage für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen bleibt katastrophal. Laut dem palästinensischen Roten Halbmond wurden bei einem israelischen Angriff vier Sanitäter getötet, während sie Verletzte transportierten. Israel wirft der Hamas vor, Kliniken und Krankenwagen für Terrorzwecke zu missbrauchen, was von der Hamas zurückgewiesen wird.
Bericht: Hisbollah setzt Panzerabwehrraketen gegen israelische Häuser ein
An Israels Nordgrenze zum Libanon kommt es seit Beginn des Gaza-Krieges fast täglich zu Konfrontationen zwischen der Armee und der vom Iran unterstützten Hisbollah. Die Hisbollah, die mit der Hamas verbündet ist, setzt nach einem Bericht der Zeitung 'Haaretz' vermehrt Panzerabwehrraketen gegen Wohnhäuser ein. Mit diesen Präzisionswaffen könne sie den Druck aufrechterhalten, ohne jedoch einen großen Krieg mit Israel zu riskieren. Die israelische Armee wollte den Bericht nicht kommentieren.
Was am Donnerstag wichtig wird
Am Donnerstag findet vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag das Verfahren zu Südafrikas Anklage wegen Genozids gegen Israel statt. Zunächst wird Südafrika angehört, am Freitag folgt Israel. Gleichzeitig führt Vizekanzler Robert Habeck politische Gespräche in Israel, unter anderem mit dem Wirtschaftsminister, dem Energieminister und dem Außenminister. Zudem ist ein Treffen mit der israelischen Zivilgesellschaft geplant. (eulerpool-AFX)
