Israel genehmigt umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland
Ein israelischer Planungsausschuss hat kürzlich die Genehmigung für Baupläne im E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim erteilt. Rund 3.400 Wohneinheiten sollen in dieser strategisch bedeutsamen Region im Westjordanland entstehen, was die ohnehin komplexe Situation im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern weiter verschärft. Die israelische Organisation Peace Now, die vor Ort aktiv ist, bestätigte die Entscheidung des Ausschusses und betont die Brisanz des Bauprojekts. Finanzminister Bezalel Smotrich hatte die Pläne bereits vergangene Woche als Finale für die Idee eines palästinensischen Staates bezeichnet.
Die geopolitische Bedeutung des E1-Gebiets liegt in dessen Verbindungsfunktion zwischen Ost-Jerusalem und Maale Adumim. Deren Bebauung würde das Westjordanland in zwei nicht zusammenhängende Territorien aufsplitten – ein bedeutender Hemmschuh für die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates, der international auf breite Anerkennung stößt. Widerstand regt sich nicht nur innerhalb Israels, sondern auch auf internationaler Ebene. Mehrere Länder, darunter Frankreich, Kanada und Australien, bereiten die Anerkennung eines palästinensischen Staates vor, was von Israel als Belohnung für die Hamas abgelehnt wird.
Auch wenn die Genehmigung offiziell ist, bleibt die Möglichkeit einer Wiederaufnahme, wie es bereits in der Vergangenheit der Fall war – besonders unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft. Die Entwicklung im Westjordanland ist ein heiß umstrittenes Thema mit internationalem Gewicht, beginnend mit der Eroberung 1967. Die Ansiedlungspolitik Israels hinterlässt dort laut Kritikern ohnehin nur einen 'Flickenteppich' für einen möglichen palästinensischen Staat.
Trotz internationalem Druck hat die Regierung ihre Entschlossenheit mehrfach betont, indem sie die strategischen, sicherheitspolitischen und souveränen Interessen Israels unterstreicht. Bemühungen, die schon in den 1990er-Jahren begannen, werden nun wieder aufgegriffen, auch durch Äußerungen rechtsextremer israelischer Minister, die eine Annexion des Westjordanlands nicht ausschließen. Dies würde einer Zweistaatenlösung massiv entgegenstehen, die einen friedlichen Nebeneinander von Israel und einem unabhängigen Palästinenserstaat vorsieht.
