Israel billigt umstrittenes Siedler-Gesetz

06. Februar 2017, 22:04 Uhr · Quelle: dpa

Jerusalem (dpa) - Israels Parlament hat ein umstrittenes Gesetz gebilligt, mit dem Tausende von Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland legalisiert werden. 60 der 120 Abgeordneten stimmten für das Gesetz, 52 votierten dagegen. Rund 4000 Wohnungen israelischer Siedler im besetzten Westjordanland werden mit dem Gesetz rückwirkend genehmigt, obwohl sie widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden. Vorgesehen ist eine Entschädigung der rechtmäßigen Besitzer. Das höchste Gericht könnte das Gesetz noch kippen.

Konflikte / Nahost / Israel / Palästinensische Autonomiegebiete
06.02.2017 · 22:04 Uhr
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