IRS Erfolge und Zukunftsfragen: Ein Milliardenpoker zwischen Steuersenkungen und Finanzmitteln
Die US-amerikanische Steuerbehörde IRS hat seit Erhalt erheblicher Mittel aus dem umfassenden Steuer-, Klima- und Gesundheitsgesetz der Demokraten im Jahr 2022 bemerkenswerte Erfolge erzielt. Wie die IRS-Führung bekanntgab, konnten bisher rund 4,7 Milliarden Dollar an ausstehenden Steuern und Erlösen aus verschiedenen kriminellen Aktivitäten rückgeführt werden.
Doch während diese Errungenschaften gefeiert werden, nehmen die politischen Spannungen zu. Die Republikaner, die in Kürze die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses übernehmen werden, haben bereits mehrfach gefordert, die im Gesetz bereitgestellten Milliardenmittel für die Steuerbehörde zu kürzen. Gleichzeitig bemüht sich die IRS nach Kräften darum, ihren finanziellen Spielraum zu sichern.
IRS-Kommissar Danny Werfel zeigte sich hingegen optimistisch, dass die Fortschritte seiner Behörde die künftige Administration unterstützen werden. Insbesondere soll so gewährleistet werden, dass das Ziel der Republikaner, eine Verlängerung der Steuerkürzungen von 2017 zu realisieren, erreicht wird. Diese Steuerkürzungen, die ein zentrales innenpolitisches Erfolgsprojekt von Trumps erster Amtszeit darstellen, sollen erneuert werden und könnten Trumps eventuelle Rückkehr ins Weiße Haus prägen.
Ein bemerkenswerter Bestandteil der genannten Beträge ist die Rückforderung von 1,3 Milliarden Dollar von einkommensstarken Steuerpflichtigen, die es versäumt haben, ihre Steuerschulden zu begleichen. Zusätzlich konnten 2,9 Milliarden Dollar durch die Ermittlungsarbeit des IRS bezüglich Straftaten wie Drogenhandel und Terrorismusfinanzierung sichergestellt werden. Auch Informationen von Whistleblowern trugen zur Rückgewinnung von 475 Millionen Dollar aus rechtlichen Verfahren bei.
Darüber hinaus hat die IRS 292 Millionen Dollar von über 28.000 einkommensstarken Personen eingetrieben, die seit 2017 keine Steuern erklärt haben. Diese Summe markiert einen Anstieg von 120 Millionen Dollar seit September.
Neben diesen Erfolgen steht die IRS vor einer ungewissen Zukunft in Bezug auf ihre Finanzierung. Ursprünglich erhielt die Behörde eine Finanzspritze von 80 Milliarden Dollar aus dem Inflation Reduction Act. Doch das 2023 abgeschlossene Abkommen zur Schuldenobergrenze und Haushaltskürzungen führte zur Kürzung von 1,4 Milliarden Dollar und zur Umlenkung von 20 Milliarden Dollar der IRS-Mittel an andere Programme in den nächsten zwei Jahren. Im November forderten US-Finanzbeamte den Kongress auf, gesperrte 20 Milliarden Dollar, die für die IRS-Überwachungstätigkeit bestimmt sind, freizugeben.
