Iran-Streit belastet Nato vor Gipfel
Helsingborg (dpa) - Die USA setzen die europäischen Bündnispartner sechs Wochen vor dem Nato-Gipfel in der Türkei massiv unter Druck. US-Außenminister Marco Rubio machte am Rande eines Vorbereitungstreffens in Schweden deutlich, dass Präsident Donald Trump davon überzeugt werden muss, dass die Verteidigungsallianz noch einen Mehrwert für die Vereinigten Staaten hat. «Wie bei jedem Bündnis muss klar sein, dass es allen Beteiligten nützt», betonte er.
Als einen Grund für die Zweifel von Trump am Mehrwert des Bündnisses nannte Rubio den transatlantischen Streit über den Iran-Krieg. Die Enttäuschung des Präsidenten über einige der Nato-Verbündeten und deren Reaktion auf die Operationen im Nahen Osten sei gut dokumentiert, sagte er bei dem Außenministertreffen in der schwedischen Hafenstadt Helsingborg. Dies sei etwas, das auf Ebene der Staats- und Regierungschefs besprochen werden müsse.
Konkret hatte Rubio beim Abflug zu dem Treffen die Weigerung von Ländern wie Spanien genannt, die Nutzung von Stützpunkten für den Krieg gegen den Iran zuzulassen. Er führte dazu aus, dass die Mitgliedschaft der USA in einem Bündnis einen Wert für die USA haben müsse und ein zentraler Wert bei der Nato die Stützpunkte in Europa seien. Diese ermöglichten es den USA, in einem Krisenfall im Nahen Osten oder anderswo militärische Macht auszuüben.
Wenn nun aber die Nutzung von Stützpunkten verweigert werde, stelle sich die Frage, warum man dann in der Nato sei, erklärte Rubio. Dies sei eine sehr berechtigte Frage. Über das Thema müsse jetzt gesprochen werden.
USA wollen weniger für Verteidigung Europas tun
Wie zuvor Nato-Generalsekretär Mark Rutte machte Rubio deutlich, dass Trumps Entscheidung für eine Entsendung von zusätzlichen 5.000 US-Soldaten nach Polen nicht als Kurswechsel bei Plänen zur Reduzierung des Engagements für die konventionelle Verteidigung Europas zu verstehen ist. Die Vereinigten Staaten hätten globale Verpflichtungen, denen sie mit Blick auf ihre Truppenstationierung nachkommen müssten, erklärte er. Das zwinge die USA ständig dazu, neu zu prüfen, wo man Truppen stationiere. Er sagte allerdings, dass dies keine Strafmaßnahme sei.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben die USA bereits grundsätzlich entschieden, künftig weniger Streitkräfte für Abschreckung und Verteidigung unter Nato-Kommando in Bereitschaft halten zu wollen. Es wird demnach erwartet, dass dafür dann die europäischen Alliierten und Kanada ihren Anteil am sogenannten Nato Force Model erhöhen. Über dieses wird festgelegt, welche Mitgliedstaaten wie viele Kräfte bereithalten und wie schnell diese verfügbar sein müssen.
Zuletzt hatten die USA nach kritischen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits den Abzug von rund 5.000 Soldaten aus Europa angekündigt und entschieden, Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland vorerst nicht umzusetzen.
Merz hatte bei einer Diskussion mit Schülern gesagt, die USA könnten den Krieg nicht schnell beenden, «weil die Iraner offensichtlich stärker sind als gedacht und die Amerikaner offensichtlich auch in den Verhandlungen keine wirklich überzeugende Strategie haben». Trump attackierte Merz im Anschluss persönlich und warf ihm vor, keine Ahnung zu haben, wovon er spreche. Spannungen wegen des Krieges gab es auch zwischen den USA und Spanien sowie Italien, Großbritannien und Frankreich. Bei ihnen ging es unter anderem um Stützpunkte und Überflugrechte.
Italiens Außenminister Antonio Tajani mahnte in Helsingborg, man müsse gemeinsam daran arbeiten, gute Ergebnisse zu erzielen. Die Nato sei nicht nur ein militärisches, sondern auch ein politisches Bündnis.
Kann ein neuer Nato-Einsatz Trump beruhigen?
Als eine mögliche Option zur Besänftigung Trumps sieht Rubio eine unmissverständliche Verpflichtung der Europäer, ihre Verteidigungsproduktion rasch hochzufahren und Ausgabenzusagen in echte Fähigkeiten zur Kriegsführung umzusetzen. Zudem wird in der Nato überlegt, ob dem Präsidenten für die Zeit nach dem Ende des Iran-Kriegs ein Engagement des Bündnisses bei der Sicherung der Schifffahrt durch die Straße von Hormus in Aussicht gestellt werden könnte.
«Wo immer wir helfen können, werden wir da sein», sagte Nato-Generalsekretär Rutte in Schweden. Die freie Schifffahrt in der vom Iran blockierten Meerenge liege im Interesse aller Alliierten.
Welche Rolle die Nato bei einem möglichen Einsatz spielen könnte, sagte Rutte nicht. Seinen Worten zufolge ist es auch möglich, dass das Bündnis als Organisation keine zentrale Rolle spielt, sondern vor allem Mitgliedstaaten. Unter der Führung Frankreichs und Großbritanniens hatte zuletzt ein internationales Bündnis eine mögliche Marinemission nach einem Ende der Kampfhandlungen vorbereitet. Deutschland hat bereits angekündigt, dass es sich daran beteiligen könnte.
Außenminister Johann Wadephul hält einen Einsatz unter Nato-Kommando für eher unwahrscheinlich. Deutschland habe immer gesagt, dass man bereit sei, für eine freie Passage in der Straße von Hormus zu sorgen und man bereite sich unter Führung von London und Paris auf diese Einsätze vor, sagte der CDU-Politiker. «Aber ich sehe keine unmittelbare Nato-Mission im klassischen Sinne in der Straße von Hormus.»
