Schneider will Klimaschutzprogramm nachbessern
Berlin - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ist bereit, sein Klimaschutzprogramm nachzubessern. "Wir werden das beobachten und gegebenenfalls nachsteuern", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe).
Zuvor hatte der gesetzlich eingesetzte Expertenrat für Klimafragen mitgeteilt, dass Deutschland seine Ziele zur Minderung der Treibhausgase verfehlen werde. Schneiders neues Klimaschutzprogramm reiche nicht aus, um die nötige Verringerung sicherzustellen. "Ich nehme ernst, was der Expertenrat sagt", teilte der Minister mit. "Aber es bringt nichts, politische Entscheidungen alle paar Monate zu ändern, das verunsichert."
Schneider verschärfte zudem den Dissens mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und machte klar, dass er die bisherigen Gesetzentwürfe zum sogenannten Netzpaket und zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) nicht mittragen werde. "Wer heute in Zeiten der fossilen Krise noch gegen erneuerbare Energien zu Felde zieht, schadet nicht nur dem Klima, sondern auch dem nationalen Interesse", sagte Schneider mit Verweis auf Reiches Vorschlag, die private Solarförderung mit der Einspeisevergütung zu streichen.
"Ich möchte nie wieder erleben, dass wir in der Energieversorgung von Ländern wie Russland oder Iran erpressbar sind." Im Netzpaket wandte er sich gegen den sogenannten Redispatch-Vorbehalt: dass Reiche den Zubau von Wind- und Solaranlagen in netzüberlasteten Regionen dadurch bremsen will, dass die Vergütung bei Abschaltungen dort künftig entfallen soll. "Wenn man die Einspeisevergütung streicht oder die Entschädigung bei Abregelung, werden Investitionen gefährdet oder deutlich teurer", gab Schneider zu bedenken.
"Klar ist für uns als SPD, dass es keine Stoppschilder für die Energiewende geben darf: Die Gesetzentwürfe müssen sicherstellen, dass der Ausbau weitergeht und nicht langsamer oder teurer wird." Deswegen habe man die Kabinettsbefassung mit Reiches Novellen verschoben.
Der Minister sieht durch Reiches Vorstoß auch seine eigenen Pläne aus dem Klimaschutzprogramm gefährdet, den Bau von 2.000 neuen Windrädern zu fördern. "Ein Redispatch-Vorbehalt könnte den Erneuerbaren-Ausbau konterkarieren, wenn sich die Investitionen nicht lohnen", sagte er. Der Vorbehalt "entzieht schlicht eine valide Kalkulationsgrundlage".
Schneider nahm zudem zu Berichten Stellung, wonach die Energiekonzerne Totalenergies und BP Windkraftflächen in der deutschen Nord- und Ostsee zurückgeben wollten, weil sie sich nicht rechneten. "Wenn sie sich wirklich zurückziehen, bestehen wir auf der Zahlung der Pönale, der Vertragsstrafe", kündigte Schneider an. "Die Unternehmen verdienen gut, ich erwarte, dass sie schnell Klarheit schaffen." Er zeigte sich zugleich "sehr optimistisch, dass andere Anbieter die Flächen übernehmen würden".
Der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung räumte ein, dass die Koalition bei ihrer Amtsübernahme vor einem Jahr die ökonomische Stärke Deutschlands überschätzt habe. "In der Union und auch bei uns in der SPD war zu Beginn das Bild von der Wirtschaftslage nicht so, wie es sich dann herausstellte", sagte er. "Manche Erwartungen an die Kanzlerschaft von Friedrich Merz waren stark übertrieben." Das habe vor allem für CDU und CSU gegolten, aber auch für die Geschäftswelt. "Die Union ist da zum Teil auch Opfer der eigenen vollmundigen Wahlkampfversprechen geworden", so der Umwelt- und Klimaschutzminister. "Auch in Teilen der Wirtschaft gab es die unrealistische Annahme, ein Regierungswechsel allein mache schon alles gut."
Schneider deutete an, dass er einen anderen Umgang mit dem Wal Timmy gewählt hätte als der Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD). Diesem war vorgeworfen worden, das Leiden des verendenden Tieres unnötig herausgezögert zu haben. "Ich bin auf dem Land mit Tieren groß geworden und weiß daher: Es ist nun einmal so, das Sterben gehört zum Leben dazu", sagte Schneider. "Es wäre schön, wenn das Schicksal des Buckelwals die großen Probleme für unsere Meere ins Bewusstsein rückt, etwa durch Plastikmüll."
