Iran erwägt NPT-Austritt: Politische Spannungen erreichen neuen Höhepunkt
Im Iran mehren sich die politischen Risse, da nach einer durch die E3-Staaten angeführten Reaktivierung von UN-Sanktionen gegen das Land überlegt wird, den Atomwaffensperrvertrag (NPT) zu verlassen. Ein diesbezügliches Gesetz wird derzeit im Parlament diskutiert, wie Ebrahim Resaei, Sprecher der parlamentarischen Sicherheitskommission, bekannt gab. Insgesamt 15 Gesetzentwürfe wurden eingereicht, um die Möglichkeit eines NPT-Ausstiegs formell einzubringen.
Nach den Juni-Angriffen auf die iranischen Atomanlagen durch Israel und die USA und der erneuten Aktivierung von Sanktionen durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sieht das Parlament wenig Anlass, dem NPT weiterhin verpflichtet zu bleiben. Doch bisher steht der Gesetzesentwurf noch nicht auf der offiziellen Agenda des Parlaments, und die Abgeordneten benötigen noch „einen Konsens“, wie Sprecher Resaei betonte. Das letzte Wort obliegt allerdings gemäß iranischer Verfassung dem obersten Führer Ali Chamenei.
Die politische Landschaft im Iran zeigt sich gespalten: Während das überwiegend von Hardlinern dominierte Parlament den Ausstieg aus dem NPT favorisiert, verfolgt Präsident Masud Pezeshkian zusammen mit seinem Außenminister Abbas Araghtschi weiterhin eine diplomatische Lösung. Trotz der exakten Bemühungen seitens der Regierung, herrscht Skepsis, ob diplomatische Verhandlungen einen erfolgreichen Ausgang finden werden, und Peseschkian wird gar Versagen vorgeworfen.
Der bedeutende Schritt eines NPT-Austritts würde andere Länder alarmieren und könnte zu einer Eskalation der Spannungen führen. Für den Iran bleibt die wirtschaftliche Situation jedoch kritisch, weshalb dringende Einigungen im Atomstreit notwendig erscheinen, um die lähmende Wirkung bestehender Sanktionen zu mindern.
