Iran: Ayatollah Khamenei ruft zu entschiedenen Maßnahmen gegen Demonstrationen auf.
Der Oberste Führer der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Ali Chamenei, hat sich erstmals zu den aktuellen politischen Unruhen im Land geäußert. In einer Rede, die landesweit im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt wurde, forderte Chamenei durchgreifende Maßnahmen gegen jene, die er als 'Unruhestifter' bezeichnete. Er kritisierte die Proteste der letzten Woche scharf und beschrieb sie als Teil einer groß angelegten Verschwörung, orchestriert sowohl von inländischen als auch ausländischen Gegnern des iranischen Staates. Diese Verschwörung, so Chamenei, müsse mit aller Konsequenz bekämpft werden.
Chamenei erkannte zwar die berechtigten Sorgen der Händler im traditionellen Basar hinsichtlich des dramatischen Wertverlustes der iranischen Währung und der volatilen Wechselkurse an. Gleichwohl warnte er davor, die Sorgen der Bürger für politische Propaganda zu missbrauchen. Der religiöse Führer betonte die Notwendigkeit, zivile Proteste strikt von politisch motivierter Hetze zu unterscheiden, um die Stabilität im Land zu wahren.
Die Demonstrationen, die mittlerweile in die zweite Woche eingetreten sind, haben sich erheblich intensiviert, insbesondere im bekannten Teheraner Stadtteil Nasi Abad. Aktivisten und Berichte auf sozialen Medien dokumentieren die dortigen Unruhen. Die Demonstranten werfen Chamenei vor, durch seine rigide Politik das Land in eine beispiellose wirtschaftliche Krise geführt zu haben. Zudem kritisieren sie die staatliche Priorisierung von Ausgaben für Konflikte, insbesondere mit Israel, auf Kosten dringend benötigter Investitionen in die iranische Bevölkerung und Infrastruktur.
Parallel zu den Protesten hat die Polizei die Bevölkerung vor möglichen bewaffneten Aufständen gewarnt. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Fars, die als regierungsnah gilt, versicherte ein Polizeisprecher, dass die Sicherheitskräfte bereit seien, die öffentliche Ordnung um jeden Preis aufrechtzuerhalten und das Volk zu schützen. Diese Stellungnahme unterstreicht die Bereitschaft der Behörden, hart durchzugreifen.
Währenddessen breiten sich die Proteste in andere Regionen des Landes aus. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete von anhaltenden Demonstrationen in weiteren Städten wie Ghom, Marwdascht, Maschhad und Hamedan. Besonders besorgniserregend sind die Vorfälle in ländlichen Gebieten, wo es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen ist. Laut zuverlässigen Quellen von Menschenrechtsorganisationen sind dabei bislang mindestens zehn Personen ums Leben gekommen.
Die aktuelle Lage in Iran bleibt angespannt und hochdynamisch. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen mit großer Sorge, während sich die Frage nach einer möglichen Deeskalation oder weiteren Eskalation stellt. Die kommenden Tage könnten entscheidend für die Zukunft des Landes sein.
