Iran am Scheideweg: Wirtschaftsnot und Proteste erschüttern die Republik
Zum fünften Mal in Folge strömen massenhaft Bürger im Iran auf die Straßen, angesichts einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise und der unnachgiebigen Politik der Staatsführung. Nach Angaben von Augenzeugen und Aktivisten reagieren Sicherheitskräfte in den städtischen Regionen des Landes entschlossen und mit massiver Präsenz, während auf dem Land mit noch rigoroseren Mitteln vorgegangen wird. Hoffnung auf Besserung bietet Präsident Massud Peseschkian, der bei einem kürzlichen Besuch in der Provinz das Gespräch mit den Bürgern suchte.
Die Situation eskalierte insbesondere seit Mittwochabend, als es in den ländlichen Gebieten zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften kam. Ein tragisches Ereignis in Kuhdascht, Provinz Lorestan, führt die Dramatik der Lage vor Augen: Ein 21-jähriger Mann kam dort ums Leben. Während staatliche Medien berichten, es handele sich um ein Mitglied der regimetreuen Basidsch-Einheiten, widersprechen Menschenrechtler dieser Darstellung vehement und sprechen von einem unschuldigen Bürger, der von Sicherheitskräften erschossen wurde. Die Fakten sind bislang unbestätigt.
Auch in anderen Regionen, darunter Fars, Tschahar Mahal und Bachtiari sowie Kermanschah, kommt es zu intensiven Protesten. In Marwdascht gingen Menschen mit Hupkonzerten auf die Straßen und wurden von paramilitärischen Kräften unter Druck gesetzt, während in Lordegan, im zentralen Süden, scharfe Munition zum Einsatz kam. Bisher bleibt unklar, wie viele der insgesamt rund 90 Millionen Iraner landesweit an den Protesten teilnehmen. Die Demonstrationen wurden ursprünglich durch einen rasanten Wertverlust der Landeswährung ausgelöst, der vor allem in Teheran spontane Kundgebungen nach sich zog und sich schnell auf andere Landesteile ausweitete.
Präsident Peseschkian gesteht Fehler seiner Regierung ein und ruft zur Einheit auf. Bei einer Rede in der Provinz Tschahar Mahal und Bachtiari bemängelte er die politische Spaltung und kündigte überfällige Wirtschaftsreformen an. Subventionen für Importeure, die bisher von vorteilhaften Wechselkursen profitierten, sollen wegfallen; der Nutzen soll direkt den Verbrauchern zugutekommen. Der Präsident sparte nicht mit Selbstkritik: Staat und Banken hätten durch Misswirtschaft die Inflation angeheizt und die Kaufkraft der Bürger geschwächt. Die Bürger dürften inmitten dieser wirtschaftlichen Herausforderungen nicht im Stich gelassen werden, betonte er in einer ungewöhnlich offenen Ansprache.
