Interne Chats belegen Kooperation von Webers EVP mit Rechten

Brüssel (dpa) - Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament kooperiert deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur belegen, dass die EVP jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete.

Zur Frage, ob der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber von der WhatsApp-Gruppe und dem Treffen von Vertretern seiner Fraktion mit Rechtsaußen-Politikern wusste, wollte sich ein Sprecher zunächst nicht äußern. Er sagte, man werde interne Abläufe nicht kommentieren.

Der verhandelte Gesetzesvorschlag bekam kurz nach dem Treffen der Abgeordneten im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit. Neben Abgeordneten der EVP-Fraktion stimmten die Parlamentarier der Gruppen aus dem rechten Lager für ihn, unter ihnen die AfD-Politikerin Mary Khan. Das geplante Gesetz soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte «Return Hubs» in Staaten außerhalb der EU ermöglichen. 

Unionspolitikerin bestritt strukturierte Zusammenarbeit

Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hatte bislang immer den Eindruck vermittelt, dass es eine solche Art von Kooperation mit rechten Parteien nicht gibt. Noch Ende des vergangenen Jahres sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, ihm sei wichtig, dass es im Europaparlament «keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien» gebe. Er fügte hinzu: «Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind.» Die AfD sei eine antieuropäische Partei.

Die im zuständigen Ausschuss sitzende CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont sagte vor wenigen Tagen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» zu der Abstimmung über das Migrationsgesetz: «Es hat dazu keine strukturelle Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Kräften von Rechtsaußen gegeben.» Man könne nicht verhindern, dass sich andere Fraktionen dem eigenen Vorschlag anschlössen. Düpont war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Wie der Deal zustande kam 

Zu der Zusammenarbeit zwischen den Parteien kam es, nachdem das Gesetzesprojekt monatelang festgesteckt hatte, weil sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Diese drei Parteienfamilien haben eigentlich eine Art informelle Koalition, die eine Zusammenarbeit der EVP mit Rechtsaußenparteien überflüssig machen soll.

Im konkreten Fall hatte die Allianz Anfang März keine Einigung gefunden. Nachdem die Sozialdemokraten dem Konzept der «Return Hubs» in der vorliegenden Form weiter nicht zustimmen wollten, wurde den Informationen zufolge eine WhatsApp-Gruppe gegründet, in der die EVP ihren Vorschlag den rechten Fraktionen unterbreitete.

Diese sind die konservativ-rechtspopulistische EKR um die Europaabgeordneten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Patrioten für Europa (PfE) mit den Politikern der Partei Rassemblement National (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen sowie die Parlamentarier der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) mit den AfD-Europaabgeordneten.

Zustimmung für AfD-Vorschlag

Mitarbeiter der Gruppe antworteten auf den Vorschlag mit Änderungswünschen. Die EVP berücksichtigte dabei nach Informationen der dpa auch vom Abgeordnetenbüro der AfD-Politikerin Khan eingebrachte Vorschläge. Zu einem heißt es in der WhatsApp-Gruppe von der EVP etwa: «Wir können das unterstützen.»

Konkret setzte sich Khan etwa für zusätzliche Befugnisse der Behörden bei der Überprüfung des Alters von Asylsuchenden ein. Sie forderte, im Zweifel auch medizinische Tests heranzuziehen, um festzustellen, ob Schutzsuchende wirklich minderjährig sind.

Rechte Politiker hatten nach eigenen Angaben früh deutlich gemacht, dass es für ihre Unterstützung Bedingungen gibt. Die rechtspopulistische Abgeordnete Marieke Ehlers sagte der dpa, sie habe wissen lassen, dass sie nur mitmache, wenn sie sich aktiv in den Prozess einbringen könne. «Ich werde nicht einfach auf der gepunkteten Linie unterzeichnen», sagte die Politikerin der vom radikal-rechten Populisten Geert Wilders gegründeten niederländischen Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid).

Zu vertraulichen Chats wolle sie sich nicht äußern, sagte Ehlers. Auch die AfD-Politikerin Khan sowie der EKR-Politiker Charlie Weimers teilten auf dpa-Anfrage mit, interne Kommunikation nicht kommentieren zu wollen. 

EVP-Politiker treffen rechte Fraktionen 

Kurze Zeit nach der Gründung der WhatsApp-Gruppe fand dann am 4. März ein persönliches Treffen der vier Abgeordneten von ESN, EKR, PfE und EVP statt, die über das Gesetz verhandelten. Dies sind der französische EVP-Politiker François-Xavier Bellamy, die AfD-Europaabgeordnete Khan sowie Ehlers von den PfE und Weimers von der EKR. Gemeinsam erarbeiteten sie einen Gesetzesvorschlag für die kommende Abstimmung. 

Nach der Einigung heißt es in der WhatsApp-Gruppe: «Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit.» Mitarbeiter der EVP reagieren mit dem Emoji für Klatschen.

Ein EVP-Sprecher sagte auf Anfrage der dpa, an dem von der EVP eingebrachten Text habe es keine wesentlichen Änderungen gegeben. Er basiere auf dem Vorschlag der Europäischen Kommission und sei um wichtige Aspekte der Position der Regierungen der Mitgliedstaaten erweitert worden. «AfD-Abgeordnete spielen weder für die Mehrheit noch für die Positionierung irgendeine Rolle. Sie sind irrelevant», fügte er hinzu.

Dobrindt warb für Gesetzesvorschlag 

Dass im Ausschuss eine Mehrheit gefunden werden konnte, gilt als Durchbruch bei der Frage, ob die EU-Staaten bald «Return Hubs» in Drittstaaten einrichten könnten. Die Abstimmung im gesamten EU-Parlament voraussichtlich in wenigen Wochen gilt nun als Formsache - ebenso wie die noch notwendigen Gespräche mit dem Rat der Mitgliedstaaten. Die vorgeschlagene Rückführungsverordnung sieht vor, dass ausreisepflichtige Asylbewerber, die nicht direkt in ihre Heimat- oder Herkunftsländer abgeschoben werden können, stattdessen in Auffangzentren außerhalb der EU gebracht werden sollen. 

Besonders Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirbt für das Konzept. Es soll das europäische Asylsystem entlasten. Die Bundesregierung hat für die Einrichtung von «Return Hubs» nach eigenen Angaben mit vier weiteren EU-Ländern einen groben Fahrplan erarbeitet. Kritiker sehen durch das Vorhaben die Grundrechte von Flüchtlingen gefährdet.

Deutsche Brandmauer-Debatte

Das Bekanntwerden der Zusammenarbeit mit den Rechten könnte das Projekt nun belasten. CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz hatten sich in der Vergangenheit wiederholt gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. Zuvor hatte es mehrfach heftige Debatten gegeben, unter anderem, nachdem die Union im Bundestag Anfang 2025 versucht hatte, eine Verschärfung der Migrationspolitik durchzudrücken. Ein Antrag erlangte dabei nur eine Mehrheit, weil auch die AfD zustimmte.

Die SPD verlangte nach der Enthüllung über die Kontakte zwischen EVP-Fraktion und rechten Parteien im Europaparlament Aufklärung. Das Vorgehen der EVP wäre ein skandalöser Vorgang, teilte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf mit. Weber müsse sich erklären.

EU-Abgeordnete aus Deutschland kritisieren scharf 

Auch EU-Abgeordnete reagierten empört. Der Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, sagte der dpa: «Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein.» Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach von einem schweren politischen Fehler. 

Unklar ist, ob die EVP bereits in der Vergangenheit so eng mit den rechten Fraktionen kooperierte. In der Migrationspolitik gab es Ende des vergangenen Jahres eine Abstimmung zur Auslagerung von Asylverfahren - auch hier stimmte eine rechte Mehrheit dafür. Mit der Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien ebnete die EVP zudem den Weg für eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes.