SPD und Grüne fordern Aufklärung über EVP-Absprachen mit Rechten
Berlin/Straßburg - Nach einem Bericht über geheime Absprachen zwischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechten Fraktionen im Europaparlament wächst der Druck auf die Union.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte dem "Handelsblatt": "Es muss jetzt umgehend und umfassend aufgeklärt werden, ob es sich tatsächlich um eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen der EVP und den Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament handelt."
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) nahm er persönlich in die Pflicht: "Herr Weber muss sich dazu unverzüglich ehrlich machen." Die von Weber ins Spiel gebrachte Verantwortlichkeit auf Mitarbeiterebene nannte Wiese einen "billigen Trick, um von sich selbst abzulenken". Wer als Fraktionsvorsitzender die Strategie vorgebe, müsse dafür sorgen, "dass die roten Linien von seiner Fraktion und deren Mitarbeitern eingehalten werden".
Auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, forderte Klarheit. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, hätten "versprochen, dass es keinerlei Zusammenarbeit zwischen der CDU/CSU und der AfD gibt", sagte Mihalic dem "Handelsblatt". Wenn Chats in einer WhatsApp-Gruppe "nun das Gegenteil nahelegen, sind die Spitzen von CDU und CSU aufgefordert, deutlich zu machen, dass ihr Wort noch etwas gilt". Die Chats belegten, dass gemeinsame Abstimmungen von Christdemokraten und rechtsextremen Parteien "keine Zufälle waren, sondern vorbereitet und abgesprochen wurden".
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nahm EVP-Chef Weber gegenüber den Vorwürfen in Schutz, die EVP habe eng mit Vertretern rechter Fraktionen im Europaparlament zusammengearbeitet. Weber hatte die Zusammenarbeit indirekt eingeräumt. Gegenüber der "Tagesschau" sagte er, man wolle keine Zusammenarbeit, brauche aber eine "Lösung in der Sache".
"Ich glaube, dass man sein Statement in der ganzen Breite betrachten muss", sagte Hoffmann am Montag den Sendern RTL und ntv und fügte hinzu: "Es wird keine Zusammenarbeit geben zwischen der Union und der AfD, allein schon deswegen, weil die AfD - das ist ja ihr erklärtes Ziel - die Union zerstören will." Zudem sei die Politik der Union darauf gerichtet, die AfD überflüssig zu machen. Hoffmann verwies besonders auf die Migrationswende.
Er warnte davor, dass Politik sich "nur mit sich selbst beschäftigt". "Es geht schon darum, dass wir die Fragen lösen, die die Menschen beschäftigen. Da gehört das Thema Migration dazu." Weber habe darauf verwiesen, dass die SPD auf europäischer Ebene sehr unbeweglich sei. Hoffmann verwies auf einen Unterschied zur Bundes-SPD: "Ich bin der SPD sehr dankbar, dass zum Beispiel bei dem Thema `Return Hubs` die Haltung der SPD sehr klar ist."
In der Zusammenarbeit von EVP und rechten Parteien soll es unter anderem um die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte "Return Hubs" in Staaten außerhalb der EU gegangen sein.
