Innenpolitiker warnen vor einseitigen Grenzkontrollen
20. Januar 2021, 19:15 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Stuttgart (dts) - Innenpolitiker von Bund und Ländern sehen erneute Grenzkontrollen als letztes Mittel im Kampf gegen die Pandemie. "In der Grenzregion leben die Menschen in einem gemeinsamen Kultur- und Lebensraum. Diese Lebenswirklichkeit muss man immer im Auge haben, bevor man zu solchen drastischen Maßnahmen greift", sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) der "Welt" (Donnerstagausgabe).
Deshalb müsse alles dafür getan werden, dass Grenzschließungen vermieden werden können. Auch Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sieht Grenzkontrollen als "ultima ratio". Es bedürfe "einer europäisch abgestimmten Antwort auf dieses Virus". Allerdings, so Frei, schließe er Grenzkontrollen nicht aus. "Wenn es nicht gelingt, die besonders ansteckenden Mutationen einzudämmen, wären Grenzkontrollen das letzte Mittel, zu dem wir greifen müssten, denn die einzige `Alternative` wäre, den harten Lockdown beständig zu verlängern. Die Folgen für unsere Wirtschaft wären nicht besser." SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderte, "nationale Schnellschüsse" zu vermeiden. "Sollten sich aber im Hinblick auf die Situation in unseren Nachbarstaaten, insbesondere in Tschechien, erforderliche Kontrollen zur weiteren Eindämmung des Virus nicht vermeiden lassen, müssen diese zielgerichtet und europäisch transparent koordiniert sein."
Deshalb müsse alles dafür getan werden, dass Grenzschließungen vermieden werden können. Auch Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sieht Grenzkontrollen als "ultima ratio". Es bedürfe "einer europäisch abgestimmten Antwort auf dieses Virus". Allerdings, so Frei, schließe er Grenzkontrollen nicht aus. "Wenn es nicht gelingt, die besonders ansteckenden Mutationen einzudämmen, wären Grenzkontrollen das letzte Mittel, zu dem wir greifen müssten, denn die einzige `Alternative` wäre, den harten Lockdown beständig zu verlängern. Die Folgen für unsere Wirtschaft wären nicht besser." SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderte, "nationale Schnellschüsse" zu vermeiden. "Sollten sich aber im Hinblick auf die Situation in unseren Nachbarstaaten, insbesondere in Tschechien, erforderliche Kontrollen zur weiteren Eindämmung des Virus nicht vermeiden lassen, müssen diese zielgerichtet und europäisch transparent koordiniert sein."
