Innenminister sieht Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet

Berlin (dts) - In der laufenden Hartz-IV-Diskussion hat Innenminister Thomas de Maizière vor Gefahren für den Zusammenhalt der Gesellschaft gewarnt. Zugleich ließ er im Kern deutliche Nähe zu den umstrittenen Positionen von Vize-Kanzler Guido Westerwelle erkennen. De Maizière sagte in einem Interview der BILD-Zeitung (Montagausgabe): "Es gibt mancherorts eine wachsende Neigung, sich abzufinden mit der eigenen Lage. Da fehlt oft der Wille, der Drang, rauszukommen aus Hartz IV." Vor allem gehe es um vermehrte Bildungs-Anstrengungen dieser Gesellschaftsgruppe. De Maizière: "Bildung ist auch eine Holschuld der Familien. Ohne Eigenanstrengung keine Bildung. Wer in der Jugend mit seiner eigenen Bildung fahrlässig umgeht, hat später ein viel größeres Risiko arbeitslos zu sein. Er muss sich auch fragen lassen, was er versäumt hat und warum die Solidargemeinschaft dafür dann aufkommen soll. Was wir brauchen, ist eine neue Aufstiegsmentalität, sonst wird die Solidarität der Steuer- und Abgabenzahler zerstört, die das System finanzieren." Den Zusammenhalt in Deutschland sieht der Minister von beiden Enden der Gesellschaft gefährdet: "Oben wie unten in der Gesellschaft gibt es zu viele, die sich abkoppeln und so den Zusammenhalt gefährden." Gerade "privilegierten Gruppen" wie Politiker, Banker, Professoren oder Schlagersänger müssten "ein Vorbild" sein. Mit Blick auf die neuerlichen Fälle mutmaßlicher Steuerhinterziehung sagte de Maizère: "Wenn die Bürger selber definieren, wie rechtstreu sie sind, brechen Staat und Gesellschaft auseinander." Mit Blick auf das jüngste Urteil des Verfassungsgerichtes zu Hartz IV unterstrich de Maizère seine Vorbehalte. Der Minister wörtlich: "Aber eines muss man sehen: Das Verfassungsgericht kritisiert, dass die Entwicklung der Hartz-IV-Sätze 2005 an die Entwicklung der Renten gekoppelt wurden. Wenn in Zukunft der Regelsatz aber am so genannten Bedarf orientiert wird und steigt, wenn die Preise steigen, dann kann eine Lage entstehen, wo Rentner und Arbeitnehmer wegen der Inflation mit schrumpfender Kaufkraft klarkommen müssen - aber die Hartz-IV-Empfänger einen Ausgleich erhalten. Das wirft Fragen auf."