Industrie in Wartestellung: Investitionsstau durch politische Ungewissheit blockiert Wachstum
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schlägt Alarm: Die schleppende politische Entscheidungsfreude lähmt notwendige Investitionen in Deutschland. Peter Leibinger, Präsident des BDI, betont, dass der Wirtschaftsstandort aktuell feststecke, da Firmen angesichts der unsicheren politischen Rahmenbedingungen ihre Investitionen zurückhalten oder gar nicht erst vornehmen. Klare Signale aller politischen Parteien für eine investitionsfreundliche Linie werden gefordert, während sich am Horizont die Bundestagswahl am 23. Februar abzeichnet.
Eine vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) durchgeführte Umfrage unter BDI-Mitgliedern zeigt ein düsteres Bild: Ein Viertel der befragten Unternehmen hat jüngst Investitionen in Instandhaltung und Erneuerung von Maschinen und Anlagen eingestellt. Ein Drittel hat für solche Investitionen auch keine Pläne für die Zukunft. Die politische Unklarheit über gewünschte Technologien hält sie von Millioneninvestitionen in neue Anlagen ab, erklärt das IW.
Zusätzlich sind viele Unternehmen durch hohe Bürokratielasten belastet und drängen auf Vereinfachungen und beschleunigte Genehmigungsverfahren. Die Hälfte der Industrieunternehmen sieht hoch wettbewerbsfähige Energie- und Stromkosten als essenziell an, denn im internationalen Vergleich seien die Kosten zu hoch. Um die Abwärtsspirale ausbleibender Investitionen und Wachstumsabschwächung zu durchbrechen, sei Vertrauen das A und O, dass die Politik den Ernst der Lage erkannt hat und zu entschlossenem Handeln bereit ist, sagt Leibinger. Planungssicherheit sei das Gebot der Stunde.