Immunität und Diplomatie: Frankreichs Balanceakt im Nahen Osten
Die französische Regierung hat klargestellt, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu aufgrund seines Landesstatus' gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Immunität genießt. Da Israel kein Mitgliedstaat des IStGH ist, ist Frankreich nicht verpflichtet, einem entsprechenden Auslieferungsersuchen nachzukommen, auch wenn gegen Netanyahu kürzlich ein Haftbefehl erlassen wurde.
Diese Erklärung folgte auf Diskussionen seitens der Pariser Führung, nachdem der IStGH am 21. November Haftbefehle gegen Netanyahu, seinen ehemaligen Verteidigungsminister und ein führendes Mitglied der palästinensischen Hamas-Gruppe ausgesprochen hatte. Zunächst hatte Frankreich signalisiert, den Vorgaben des IStGH zu folgen, wich jedoch zurück, um die diplomatischen Bemühungen um einen Waffenstillstand zwischen Israel und der libanesischen Hizbollah-Gruppe nicht zu gefährden.
Die französische Position betont das Verständnis darüber, dass das Römische Statut Staaten, die nicht Vertragsparteien sind, von bestimmten Verpflichtungen enthebt: „Solche Immunitäten sind auf Premierminister Netanyahu und andere relevanten Minister anzuwenden und müssen bei möglichen Ersuchen des IStGH berücksichtigt werden.“
Nachdem die Vereinbarung für einen Waffenstillstand unter Vermittlung der USA und Frankreich am Mittwoch in Kraft trat, bekräftigte Frankreich seine Absicht, die historische Freundschaft und intensive Zusammenarbeit mit Israel fortzusetzen. In Gesprächen mit Netanyahu und im Austausch zwischen den Außenministern beider Länder wurde die Wichtigkeit betont, weiter an Frieden und Sicherheit in der Region zu arbeiten.
