Im Zeichen der Freundschaft: Kanzler Merz strebt neue strategische Partnerschaft mit der Türkei an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt auf einen Neustart der deutsch-türkischen Beziehungen, die er zu einer strategischen Partnerschaft ausbauen möchte. Während seines offiziellen Besuchs in der Türkei trifft er auf Präsident Recep Tayyip Erdogan, um über zentrale Themen wie den Konflikt in Gaza, den Ukraine-Krieg, Rüstungskooperationen und Migration zu diskutieren. Eine bemerkenswerte Begleiterin auf dieser Reise ist seine Ehefrau Charlotte, die erstmals bei einem rein bilateralen Besuch dabei ist – ein Zeichen der besonderen Wertschätzung gegenüber dem Gastgeberland.
In der Vergangenheit waren die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei unter der langjährigen Führung Erdogans von Spannungen geprägt, insbesondere durch Menschenrechtsfragen und politische Konflikte. Doch die Türkei hat in internationalen Fragen an Bedeutung gewonnen, was bereits unter Olaf Scholz' Ampel-Koalition zu einem Entspannungskurs führte, den die aktuelle Bundesregierung fortsetzt.
Im Vorfeld des Besuchs präsentierte Außenminister Johann Wadephul die Türkei als einen strategischen Partner und bediente sich einer "Positivagenda". Direkte konfrontative Kritik blieb bei öffentlichen Auftritten aus, obwohl Organisationen wie Reporter ohne Grenzen und Human Rights Watch klare Aussagen zum neuen Haftbefehl gegen den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu erwarten.
Der Besuch von Merz sieht keine Treffen mit Oppositionspolitikern vor. Im Fokus stehen bilaterale Gespräche mit Erdogan, die nach einem symbolträchtigen Kranzniederlegung am Mausoleum von Kemal Atatürk und unter militärischen Ehren stattfinden. Thematisch dominiert der Gaza-Konflikt, denn die Türkei könnte durch ihre Verbindungen zur Hamas eine stabilisierende Schlüsselrolle spielen.
Im Ukraine-Konflikt hingegen scheinen keine bedeutenden Fortschritte zu erwarten, da die internationale Gemeinschaft auf den nächsten Schritt von US-Präsident Donald Trump schaut. Im Bereich Migration zielt die Bundesregierung auf eine effektivere Rückführung abgelehnter Asylbewerber, während die Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Rückkehr syrischer Flüchtlinge intensiviert werden soll.
Hinsichtlich der Rüstungsfrage wird die zuvor durch die Merkel-Ära eingeführte Exportbeschränkung neu bewertet. Ein kürzlich abgeschlossener Vertrag über 20 Eurofighter-Kampfjets unterstreicht die Wiederaufnahme gemeinsamer militärischer Projekte, die symbolisch für die erneuerte Partnerschaft stehen. Weitere Rüstungsabkommen stehen in den Startlöchern.
