Im Steuerstreit neue Kompromiss-Signale der FDP
Er betonte am Donnerstag aber, dass die angestrebten Steuersenkungen von jährlich bis zu 24 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 voll wirken müssten. Eine Stufenlösung mit mehreren Reformschritten, wie sie Teile der Union vorschlagen, lehnte Pinkwart allerdings ab. «Wir wollen die Sache in einem Rutsch haben», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Zuvor hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu weiteren Steuersenkungen bekannt, das Volumen der Entlastungen ab 2011 aber weiter offen gelassen. Über die konkrete Ausgestaltung der Reform werde nach der Steuerschätzung im Mai entschieden, sagte sie dem «Handelsblatt». Zudem hält die Kanzlerin an der im Koalitionsvertrag beschlossenen Einführung eines Stufentarifs fest. «Ich stelle die Steuerstrukturreform nicht infrage. Sie ist nach dem Koalitionsvertrag möglichst bis 2011 umzusetzen. Dabei bleibt es.»
Auch die CDU-Spitze bekräftigte das Ziel. Im Entwurf einer «Berliner Erklärung», die die Parteiführung bei ihrer Klausur am Donnerstag verabschieden wollte, ist aber von einem «Einstieg in eine Steuerstrukturreform mit dem Ziel der Vereinfachung und Entlastung» die Rede. Zugleich wird betont: «Die wirtschaftliche Entwicklung, die daraus resultierenden steuerlichen Einnahmen für die öffentlichen Haushalte und die notwendige strukturelle Haushaltskonsolidierung geben den Rahmen für die steuerliche Entlastung vor.»
Pinkwart erinnerte daran, dass die FDP in den Koalitionsverhandlungen den Termin 2012 für die Steuerreform mit einem Stufentarif vorgeschlagen hatte. Die CSU habe auf 2011 bestanden. Wenn die Union jetzt die Reform ein Jahr später in Kraft setzen wolle, sei das auch in Ordnung. Der Vize-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen forderte die Union auf, nicht immer wieder mit neuen Vorschlägen den Koalitionsvertrag infrage zu stellen: «Wir erwarten Vertragstreue.»
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hingegen hatte dafür plädiert, die Steuersenkungen zeitlich zu strecken. Er habe den Eindruck, dass auch in der FDP der Zusammenhang zwischen Entlastungsplänen und Finanzierbarkeit gesehen werde, und setze nun auf einen «Neustart in der Steuerdebatte», sagte Rüttgers dem Hamburger Magazin «Stern».
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich bekräftigte den Willen seiner Partei zu Steuerentlastungen, ließ Zeitpunkt und Umfang aber erneut offen. «Dass wir Steuersenkungen im Rahmen der Möglichkeiten wollen, ist unbestritten», sagte Friedrich am Rande der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Man sei sich aber in der Koalition «noch nicht ganz einig, wie groß die Möglichkeiten sein werden» und in welchem Zeitrahmen man die angestrebten Steuerentlastungen tatsächlich realisieren könne.
