Ärztepräsident: Spargesetz auf «Hold» stellen

Hannover (dpa) - Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert noch grundlegende Änderungen an den Sparplänen der Bundesregierung zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen. «Eine so ambitionierte Aufgabe kann man nicht einfach durchs Parlament durchdrücken», sagte der Chef der Bundesärztekammer bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetags in Hannover. 

Seine Bitte und sein Vorschlag an Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sei: «Stellen Sie diese Reform, nicht, um sie zu verwässern, aber um sie gemeinsam vielleicht nochmal durchzudeklinieren, noch einmal auf "Hold".» 

Die Ministerin sollte alle Beteiligten der Versorgung an einen Tisch holen und klare Zielmarken formulieren. «Und lassen Sie uns dann gemeinsam Mittel und Wege finden, wie wir diese Ziele erreichen, ohne dass es zu gefährlichen Verwerfungen in der Patientenversorgung kommt.» 

«Ein reines Spargesetz»

Reinhardt sagte: «Der Reformbedarf ist zweifellos da. Und er ist dringend und zwingend.» Er müsse aber Kanzler Friedrich Merz (CDU) widersprechen. Der vom Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf sei «ein reines Spargesetz und sicher nicht eine der größten Reformen der letzten Jahrzehnte.» 

Die Pläne nähmen auch einen Akteur aus, und zwar den Staat. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lasse nach wie vor keinerlei Bereitschaft erkennen, einen wesentlichen Einstieg in eine stärkere Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen einzuleiten - etwa bei den Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern. 

Reinhardt: Unbezahlte Mehrarbeit schon lange Realität

Der Ärztepräsident nannte als Prämissen: «Keine unangemessenen Kürzungen zulasten der Patientenversorgung. Und keine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Menschen, die dieses System tragen.» Unbezahlte Mehrarbeit und immer dichtere Taktungen seien schon seit Jahren Realität. 

Warken will die gesetzlichen Kassen mit dem geplanten Paket 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das ist etwas mehr als das erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.