IHK fordert stärkere Sparanstrengungen von Politik und Verwaltung
Stellungnahme zum Haushalt 2015/2016 der Bundesstadt Bonn
(pressebox) Bonn, 23.12.2014 - Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg fordert von den Verantwortlichen in Rat und Verwaltung der Bundesstadt Bonn verstärkte Sparanstrengungen und mehr Mut, um den städtischen Haushalt zu konsolidieren. Das geht aus der Stellungnahme der IHK zum Haushalt der Stadt Bonn 2015/2016 hervor, die die IHK dem Kämmerer zugeleitet hat. Darin heißt es: "Mit Blick auf Einsparungen beim städtischen Personal sollte die Stadt deutlich ambitionierter sein und höhere Einsparungen generieren. Die Stadt sollte vor einer Diskussion über Steuererhöhungen erst ihre eigenen Sparanstrengungen unter Beweis stellen. Die Rentabilität der Unternehmen darf im Standortwettbewerb nicht gefährdet werden. Eine Erhöhung der Grundsteuer wird klar abgelehnt; es ist richtig, dass die Gewerbesteuer nicht erhöht werden soll. Alle Steuermaßnahmen sollten zudem zeitlich befristet werden - dies würde das Vertrauen in die städtische Finanzpolitik erhöhen."
Die IHK begrüßt zwar den Vorschlag der Stadt, nunmehr konkrete Einsparungen vorzunehmen, vermisst aber die großen, strukturellen Veränderungen auf der Ausgabenseite. "Es wird unumgänglich sein, die lieb gewonnenen freiwilligen Leistungen der Stadt auf ein vernünftiges Maß zu kürzen. Dies wird umso schmerzlicher, als das hohe Niveau dieser Leistungen bei den Empfängern selbstverständlich geworden ist und Leistungen bisher trotz der finanziellen Schieflage der Stadt gewährt wurden", so IHK-Präsident Wolfgang Grießl und IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille in ihrer Stellungnahme: "Die regionale Wirtschaft würde einen Abbau von Infrastruktur im Bereich der freiwilligen Leistungen mittragen."
Die erschreckend hohe Verschuldung der Stadt mit 1,67 Milliarden Euro sei nicht nur auf Systemfehler oder fehlenden Zahlungswillen von Land und Bund zurückzuführen. Die Stadt habe erheblich mit dazu beigetragen, dass der Schuldenstand die heutige Höhe erreicht habe: "Bonn hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Es ist festzustellen, dass die Stadt Bonn im Bereich der freiwilligen Leistungen ein Niveau vorhält, das im Vergleich zu anderen ähnlich großen Städten deutlich über das Maß hinausgeht, das die finanziellen Möglichkeiten der Stadt hergeben. Der Rat der Stadt Bonn ist bislang seiner Aufgabe nicht gerecht geworden, einen Konsolidierungskurs für die Stadtfinanzen einzuleiten", so die IHK.
Die Bonner Wirtschaft sei sich einig, dass zur Haushaltskonsolidierung Sparen das Gebot der Stunde sein müsse. Vom Grundsatz her begrüßen die Unternehmen deshalb den von der Stadtverwaltung sehr breit aufgestellten Sparansatz, bei dem viele Ausgabenbereiche einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müssen. Große strukturelle Veränderungen der Ausgabenseite könne die Wirtschaft im vorliegenden Entwurf gleichwohl noch nicht erkennen. Der vorgesehene Personalabbau in der Stadtverwaltung in Höhe von ca. drei Prozent erscheint einer deutlichen Mehrheit der Unternehmen als bei weitem nicht ausreichend. So kommt die IHK-Stellungnahme zum Schluss: "Der Personalabbau sollte deutlich über der Quote der Pensionierungen liegen - die Stadt wäre damit gefordert, weitere Effizienzsteigerungen in den Arbeitsabläufen zu suchen. Selbst wenn weniger Verwaltungspersonal Einschränkungen im Service (z. B. durch längere Wartezeiten) mit sich bringen sollte, wäre die Wirtschaft dazu bereit, dies in Kauf zu nehmen. Die IHK fordert Verwaltung und Kommunalpolitik deshalb auf, weitere Einsparmöglichkeiten im städtischen Personalbereich zu erschließen. Der Personalbestand sollte auch im Hinblick auf eine verstärkte regionale Zusammenarbeit mit anderen Gebietskörperschaften geprüft werden. Hier lassen sich Einsparungen durch Nutzung von Synergieeffekten erzielen."
Die IHK begrüßt zwar den Vorschlag der Stadt, nunmehr konkrete Einsparungen vorzunehmen, vermisst aber die großen, strukturellen Veränderungen auf der Ausgabenseite. "Es wird unumgänglich sein, die lieb gewonnenen freiwilligen Leistungen der Stadt auf ein vernünftiges Maß zu kürzen. Dies wird umso schmerzlicher, als das hohe Niveau dieser Leistungen bei den Empfängern selbstverständlich geworden ist und Leistungen bisher trotz der finanziellen Schieflage der Stadt gewährt wurden", so IHK-Präsident Wolfgang Grießl und IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille in ihrer Stellungnahme: "Die regionale Wirtschaft würde einen Abbau von Infrastruktur im Bereich der freiwilligen Leistungen mittragen."
Die erschreckend hohe Verschuldung der Stadt mit 1,67 Milliarden Euro sei nicht nur auf Systemfehler oder fehlenden Zahlungswillen von Land und Bund zurückzuführen. Die Stadt habe erheblich mit dazu beigetragen, dass der Schuldenstand die heutige Höhe erreicht habe: "Bonn hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Es ist festzustellen, dass die Stadt Bonn im Bereich der freiwilligen Leistungen ein Niveau vorhält, das im Vergleich zu anderen ähnlich großen Städten deutlich über das Maß hinausgeht, das die finanziellen Möglichkeiten der Stadt hergeben. Der Rat der Stadt Bonn ist bislang seiner Aufgabe nicht gerecht geworden, einen Konsolidierungskurs für die Stadtfinanzen einzuleiten", so die IHK.
Die Bonner Wirtschaft sei sich einig, dass zur Haushaltskonsolidierung Sparen das Gebot der Stunde sein müsse. Vom Grundsatz her begrüßen die Unternehmen deshalb den von der Stadtverwaltung sehr breit aufgestellten Sparansatz, bei dem viele Ausgabenbereiche einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müssen. Große strukturelle Veränderungen der Ausgabenseite könne die Wirtschaft im vorliegenden Entwurf gleichwohl noch nicht erkennen. Der vorgesehene Personalabbau in der Stadtverwaltung in Höhe von ca. drei Prozent erscheint einer deutlichen Mehrheit der Unternehmen als bei weitem nicht ausreichend. So kommt die IHK-Stellungnahme zum Schluss: "Der Personalabbau sollte deutlich über der Quote der Pensionierungen liegen - die Stadt wäre damit gefordert, weitere Effizienzsteigerungen in den Arbeitsabläufen zu suchen. Selbst wenn weniger Verwaltungspersonal Einschränkungen im Service (z. B. durch längere Wartezeiten) mit sich bringen sollte, wäre die Wirtschaft dazu bereit, dies in Kauf zu nehmen. Die IHK fordert Verwaltung und Kommunalpolitik deshalb auf, weitere Einsparmöglichkeiten im städtischen Personalbereich zu erschließen. Der Personalbestand sollte auch im Hinblick auf eine verstärkte regionale Zusammenarbeit mit anderen Gebietskörperschaften geprüft werden. Hier lassen sich Einsparungen durch Nutzung von Synergieeffekten erzielen."
