IGBCE fordert kräftige Vermögensabgabe zur Erneuerung der deutschen Wirtschaft
Die Industriegewerkschaft IGBCE hat sich mit einem ambitionierten Vorschlag zu Wort gemeldet, um Deutschlands wirtschaftliche Zukunft zu sichern. Ihr Vorsitzender, Michael Vassiliadis, forderte die Einführung eines 'Turnaroundfonds', der zielgerichtet in die Modernisierung der Infrastruktur sowie in Transformationsprojekte der industriellen Landschaft investieren soll. Die Gelder für diesen Fonds sollen von den reichsten Bürgern des Landes kommen. Konkret schlägt Vassiliadis eine einmalige Vermögensabgabe von fünf Prozent vor, die das reichste Promille der Bevölkerung beträfe – etwa 84.000 Personen mit einem Nettovermögen von jeweils über 10 Millionen Euro.
Die IGBCE hat berechnet, dass eine solche Abgabe beträchtliche 175 Milliarden Euro einbringen könnte, rund ein Drittel der Summe, die laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie bis 2030 für staatliche Investitionen benötigt wird. Diese Mittel könnten eine entscheidende Rolle spielen, um die vielen wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern, vor denen Deutschland derzeit steht. Vassiliadis betonte, dass es durchaus Lösungen geben könne, die vermeiden, dass Unternehmen durch diese Abgabe in Bedrängnis geraten. Die besonders Vermögenden sollten in dieser Schlüsselphase Verantwortung übernehmen, da auch sie von einem wirtschaftlich erstarkten Standort profitieren würden.
Die politische Unterstützung für diese Vorschläge ist teilweise vorhanden, denn sowohl die SPD als auch die Grünen plädieren ebenfalls für eine stärkere Besteuerung der Wohlhabenden. Beide Parteien favorisieren zudem die Einführung eines schuldenfinanzierten Deutschlandfonds und stellen die Schuldenbremse infrage.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist alles andere als rosig: Vassiliadis beschreibt sie als zunehmend problematisch. Neben den hohen Energiepreisen sieht er in zwei Entwicklungen eine Bedrohung für Deutschlands bisherigen Erfolg als Exportnation. Zum einen konfrontiert China die Weltmärkte mit aggressiven Dumpingpreisen, zum anderen plant der neue US-Präsident Donald Trump, Handelsschranken aufzubauen, um die EU-Importe zu drosseln. Dies hat bereits dazu geführt, dass immer mehr Unternehmen ihre Produktionsstätten ins Ausland verlagern. Laut IGBCE sind davon rund 200 mittelständische Unternehmen mit etwa 25.000 Arbeitsplätzen betroffen.
