Grönland-Streit: Trump kündigt Zölle gegen Deutschland an
Washington (dpa) - In einem beispiellosen Schritt will US-Präsident Donald Trump unter Verweis auf den Grönland-Konflikt zusätzliche Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Staaten verhängen – alle von ihnen Nato-Länder. Die gestaffelten Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Ab dem 1. Februar sollen zusätzlich Zölle in Höhe von 10 Prozent gelten, ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 25 Prozent - auf alle Waren, die in die USA gesendet werden. Aktuell gilt seit Sommer für die meisten EU-Exporte nach Amerika ein Zollsatz von 15 Prozent.
Trump stößt sich auch daran, dass Deutschland und europäische Staaten jüngst Soldaten auf die Insel geschickt haben. Der US-Präsident wiederholte seine Einschätzung, dass die USA Grönland zur Sicherheit der Arktis besitzen müssen. Er sagt, dass sonst Russland oder China die Insel übernehmen würden.
Trump kritisiert Entsendung von Soldaten nach Grönland
Die Vereinigten Staaten seien ab sofort offen für Verhandlungen mit Dänemark und weiteren Nationen. Die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten aus mehreren Nato-Staaten, darunter Deutschland, kritisierte Trump heftig. «Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Finnland sind nach Grönland gereist, für unbekannte Zwecke», schrieb Trump. Dies sei eine «sehr gefährliche Situation» für die Sicherheit, den Schutz und das Überleben des Planeten. Die Zölle würden für alle genannten Länder gelten.
EU-Ratspräsident António Costa kritisierte Trumps Zoll-Ankündigung. «Wenn wir Wohlstand wollen, müssen wir Märkte öffnen, nicht schließen. Wir müssen Zonen der wirtschaftlichen Integration schaffen und nicht die Zölle erhöhen», sagte er nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur in Paraguay auf die Frage nach Trumps Vorstoß. «Die EU war immer sehr entschlossen in der Verteidigung des Völkerrechts - und natürlich besonders im Gebiet eines Mitgliedstaats.» Von der Bundesregierung hieß es, man befinde sich in engster Abstimmung mit europäischen Partnern und werde zu gegebener Zeit über geeignete Reaktionen entscheiden.
Bundeswehr an Erkundungsmission beteiligt
Auf Grönland läuft aktuell unter Beteiligung der Bundeswehr eine Erkundungsmission vor einer Militärübung. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin sollen die deutschen Soldatinnen und Soldaten auf der Insel Bedingungen für gemeinsame Militärübungen prüfen. Es gehe um die Frage, ob die Arktis sicher sei und inwiefern Deutschland mit seinen Nato-Partnern dazu beitragen könne, sagte ein Sprecher. Das deutsche Team - 15 Männer und Frauen - besteht demnach aus Logistikern und Experten unterschiedlicher Bereiche. Es war am Freitag auf Grönland eingetroffen. Wie lang der Aufenthalt sein werde, sei nicht absehbar, hieß es von der Bundeswehr am Samstagabend.
Laut dem Chef des Arktischen Kommandos, das Teil der dänischen Streitkräfte ist, seien für eine eigentliche Übung bislang nur französische Soldaten vor Ort. «Die anderen Länder sind hier, um sich die Möglichkeiten anzusehen», sagte Søren Andersen.
Die Nato-Verbündeten sind überzeugt, dass Grönland, das Teil des Königreichs Dänemark ist, nicht von den USA übernommen werden müsse, um die Arktis zu schützen.
Am Samstag hatten in Dänemark und auf Grönland Tausende Menschen gegen die Annexionspläne des US-Präsidenten demonstriert. In Kopenhagen kündigten US-Parlamentarier an, das Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio suchen zu wollen. Das weitgehend autonome Grönland gehört zum Hoheitsgebiet des Nato-Mitglieds Dänemark.
Trump über Hundeschlitten
Trump schrieb nun auf Truth Social, der Weltfrieden stünde auf dem Spiel. Er bezeichnete den Schutz Dänemarks als unzureichend, indem er angab, dass dort aktuell zwei Hundeschlitten seien. Trump platziert die Hundeschlitten seit Tagen in seinen Reden. China und Russland wollten Grönland für sich und Dänemark könne nichts dagegen tun, so Trump. Nur die USA könnten in diesem Spiel mitspielen, schrieb er.
In dieser Woche hatte es in Washington ein Krisengespräch zwischen den USA, Dänemark und Grönland gegeben - greifbare Ergebnisse gab es nicht.
Expertin: Trump will «Trophäe» Grönland und Europäer spalten
Nach Ansicht der Forschungsgruppenleiterin Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) will Trump mit seiner Zoll-Drohung die Europäer spalten. «Trump macht das, weil er es kann und weil Grönland für ihn eine wichtige "Trophäe" ist», sagte Laura von Daniels der Deutschen Presse-Agentur. Er nutzte die Zölle gegen einzelne europäische Staaten, «um maximal Druck aufzubauen und die Europäer, die bisher in der Grönland-Krise eng zusammenstehen, zu spalten.» Sicherheitspolitisch und ökonomisch gebe es keine nachvollziehbaren Gründe.
