Huawei unter Druck: Einflussnahme-Skandal im EU-Parlament
Ein neuer Skandal erschüttert das Europäische Parlament: Belgische Behörden erheben Vorwürfe gegen den chinesischen Technologieriesen Huawei wegen unzulässiger Einflussnahme auf politische Entscheidungen in Brüssel. Die Staatsanwaltschaft hat im Rahmen von Ermittlungen zu mutmaßlicher Bestechung und Fälschung insgesamt 21 Hausdurchsuchungen in Belgien und Portugal durchgeführt. Dabei waren rund 100 Polizisten im Einsatz, mehrere Personen wurden vorläufig festgenommen und vernommen.
Im Zuge der Ermittlungen wurden Büros zweier parlamentarischer Assistenten im EU-Parlament versiegelt. Die Behörden gaben keine Auskunft darüber, ob derzeitige oder ehemalige Abgeordnete im Fokus der Untersuchungen stehen. Festnahmen von Abgeordneten wurden bisher nicht bekannt. Huawei steht schon lange in der Kritik, da befüchtet wird, dass China über das Unternehmen Zugriff auf westliche Mobilfunkinfrastrukturen erlangen könnte. Der Konzern äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen.
Das Europäische Parlament hat seine Bereitschaft erklärt, mit den belgischen Behörden zu kooperieren. Die Staatsanwaltschaft deckte auf, dass die angebliche Korruption seit 2021 im Rahmen von kommerziellem Lobbying stattfand. Politische Stellungnahmen wurden vergütet, und es wurden Einladungen zu Fußballspielen und Restaurantbesuchen sowie die Übernahme von Reisekosten angeboten. Zudem gibt es Vorwürfe der Geldwäsche.
In den Parlamentssitzen in Brüssel und Straßburg kursieren Namen möglicher Verdächtiger, darunter Abgeordnete aus Italien. Offiziell bestätigt sind diese Informationen allerdings noch nicht. Grüne und Linke fordern bereits Transparenz und strengere Regeln, da die Korruptionsgefahr im Parlament zu hoch sei. Vergleichbare Skandale sind nicht neu: Vor zwei Jahren erschütterte Katargate das Europaparlament, und im vergangenen Jahr gab es Ermittlungen wegen mutmaßlicher Einflussnahme Russlands und Chinas.
Diese Vorfälle verdeutlichen die Notwendigkeit, Korruption konsequent zu bekämpfen. Obwohl Lobbyismus eine legitime Praxis ist, dürfen Bestechungen und geheime Gefälligkeiten keinen Platz in der Politik haben. Das Transparenzregister beinhaltet aktuell etwa 14.000 Organisationen, die offiziell einen Zugang zum Parlament haben.
