Hongkongs Streben nach verschärftem Sicherheitsethos
In einer einstimmigen Entscheidung hat der Legislativrat von Hongkong ein weitreichendes Sicherheitsgesetz verabschiedet, welches in seiner Rigorosität und Tragweite auf den ersten Blick weit über das gewöhnliche hinausgeht. Die Entscheidung war ein klares Zeichen der gesetzgebenden Körperschaft, dass man konsequent gegen die Herausforderungen vorgehen möchte, die nach den pro-demokratischen Massenprotesten, die vor einigen Jahren die Region erschütterten, aufgetreten sind.
Die entscheidungsstarken Maßnahmen beinhalten unter anderem verschärfte Strafregelungen sowie erweiterte Befugnisse für die Polizei, insbesondere die Befugnis zur Festnahme und weitergehenden Ermittlung in Fällen, die zuvor durch restriktivere Regulationen begrenzt waren. Diese legislative Kehrtwende hat bei Kritikern Sorgen ausgelöst; sie sehen in den Neuregelungen einen potenziell repressiven Mechanismus zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit.
Die Verabschiedung des Gesetzentwurfes war für die Regierung von strategischer Notwendigkeit und entsprach den Forderungen der Verfassung, allerdings war der Prozess bislang an verschiedenen Hürden gescheitert. Die jüngste Zustimmung war indes erwartet worden, gelten doch die Abgeordneten im Legislativrat als Peking-treu. Interessant ist die Beobachtung, dass im Vorfeld der Abstimmung kaum Widerstand gegen den Entwurf laut wurde; eine Stille, die bei dem sonst so regen politischen Diskurs in Hongkong durchaus erstaunt.
Besonders auffällig ist, dass der aktuelle Entwurf einen Ausbau des bereits bestehenden Sicherheitsgesetzes darstellt, das bereits im Jahr 2020 von der Zentralregierung in Peking in Kraft gesetzt wurde. Der nun erweiterte Katalog an Delikten schließt, laut den Verlautbarungen des über 200 Seiten umfassenden Dokuments, Tatbestände wie Verrat, Aufruhr, Diebstahl staatlicher Geheimnisse, Spionage und das gefährdende Engagement externer Kräfte ein.
Regierungschef John Lee, der für eine zügige Verabschiedung plädierte, hat damit ein klares Zeichen gesetzt, das sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene Aufmerksamkeit und möglicherweise auch Kritik nach sich ziehen wird. (eulerpool-AFX)
