Hongkongs Letzte Bastion der Demokratie schließt ihre Tore
Mit dem Rückzug der League of Social Democrats (LSD) verabschiedet sich die letzte aktive pro-demokratische Partei der Sonderverwaltungsregion Hongkong von der politischen Bühne. Der Schritt erfolgt "angesichts immensen politischen Drucks", wie die Partei bekanntgab. Damit geht eine Ära zu Ende, in der sichtbar pro-demokratische Kräfte, trotz ihres marginalisierten Einflusses, ihre politische Stimme erhoben.
Die Auflösung der LSD folgt der Schließung der Civic Party und dem Auflösungsbeschluss der Democratic Party. Mit kleineren Straßenprotesten und Informationsständen hatte die LSD bisher zumindest symbolische Präsenz bewahrt. Diese Entwicklung vollzieht sich knapp vor dem 28. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China am 1. Juli 1997.
Trotz damals gemachter Versprechen einer schrittweisen Demokratisierung nach dem „Ein Land, zwei Systeme“-Prinzip, bleibt das Regierungsoberhaupt Hongkongs bis heute von Peking ausgewählt. Pekings Einflussnahme erhöhte sich drastisch nach den Massenprotesten, die das Sicherheitsgesetz vor fünf Jahren zur Folge hatten – ein Gesetz, das als Maßnahme gegen die Demokratiebewegung angesehen wird.
Viele prominente Oppositionelle befinden sich nun entweder im Exil oder in Haft, während einige per Kopfgeld gejagt werden. Medienberichte legen nahe, dass die LSD einem erheblichen Druck ausgesetzt war, ihre Auflösung selbst zu beantragen, um einer zwangsweisen Schließung zuvorzukommen.
Innerhalb der Stadtgesellschaft gibt es anhaltende Diskussionen über die Priorisierung des Themas Sicherheit durch die Regierung, ein Umstand, der dem internationalen Ansehen Hongkongs nach Ansicht vieler Kritiker schadet. An der Spitze der Regierung steht mit John Lee, ein ehemaliger Berufspolizist, seit drei Jahren der Garant für Pekings Sicherheitslinie.
